SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt. «Ich bin mir ganz sicher, dass wir noch vor Ostern hier abschließen werden», sagte er am Dienstag in Berlin. Die geplante Debatte für oder gegen eine Covid-19-Impfpflicht sollte eigentlich in dieser Woche beginnen, die Ampel-Partner haben sich nun auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.

Ein erster Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sei am Dienstag den Abgeordneten übersandt worden, sagte Mützenich. «Ich bedauere, dass es offensichtlich anderen nicht gelungen ist, rechtzeitig für diese Sitzungswoche Gesetzesentwürfe vorzulegen.»

Mützenich bot auch Abgeordnete der Unionsparteien an, sich an dem vorliegenden Vorschlag zu beteiligen. «Ich will weiter nicht davon ablassen, auch dann mit dem zukünftigen Oppositionsführer, mit Herrn Merz, dazu ins Gespräch zu kommen», sagte er zudem. Über die allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden.

(dpa)

Unmittelbar vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Notfallregelung für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen im März gefordert. «Wenn die bundesgesetzliche Grundlage endet am 19. März, dann haben wir da eine Regelungslücke», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. «Es gibt weitgehende Klarheit darüber, dass Öffnungsschritte jetzt angezeigt sind und dass man in Stufen vorgeht», sagte Giffey. Es müsse aber eine Möglichkeit geben, nach dem 20. März auch von Landesseite bei Bedarf Vorsichtsschritte einzuleiten.

Es sei notwendig, eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen, die den Ländern einen Instrumentenkasten belasse, den sie anwenden könnten, aber nicht müssten. «Das ist gerade die Frage, wenn ich einen Hotspot habe, wenn ich eine extrem belastete Situation in einem Krankenhaus, in einem Altersheim habe: Kann man dann entsprechend reagieren und zum Beispiel Besucherbeschränkungen oder anderes machen?» Diese Notfallregelung müsse es geben.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über einen Drei-Stufen-Öffnungsplan beraten. Demnach könnten bis 20. März Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise fallen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den das Kanzleramt mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt hat. Danach sollen noch Basismaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken bestehen bleiben.

(dpa)