Trotz der absehbaren Lockerungen von Corona-Maßnahmen hält der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), eine Impfpflicht weiterhin für bedeutend. «Zur Abwendung von gravierenden Grundrechtseingriffen etwa in Folge von Lockdowns im Herbst halte ich eine Impfpflicht im dritten Jahr der Pandemie für verhältnismäßig», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). Er verwies dabei auf den Vorschlag, den die Parlamentarier von CDU und CSU unterbreitet haben.
«Der Ansatz der Bundestagsfraktion, in einem Baukastensystem unterschiedlich weitgehende Impfpflichten zu definieren, gibt eine Antwort auf die sehr unterschiedlich zu bewertenden rechtlichen Fragestellungen je nach Beschaffenheit einer neuen Mutation», sagte Wüst.
Er rief die Unionsfraktion und die Ampelkoalition zu einem Kompromiss auf: «Pandemiepolitik darf keine Parteipolitik sein. Ich bin zuversichtlich, dass es zwischen den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gelingen wird, eine Lösung mit möglichst breiter Zustimmung zu finden.»
Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht für Wüst nicht in Frage: «Alle Länder sind sich einig, dass wir die Impfpflicht brauchen, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Alle haben aber auch erhebliche Fragen zur Umsetzung», sagte er den Zeitungen. Die Bundesregierung sei seit Wochen Antworten etwa zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Ungeimpfte schuldig geblieben, die nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz geliefert werden müssten.
Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.