Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden weitgehend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgewogen und in einem gestuften Verfahren umzusetzen. Auch wenn noch viele Fragen offen seien, solle das Gesetz vollzogen und umgesetzt werden, sagte Petra Grimm-Benne (SPD) am Montag in Magdeburg. Es gebe eine große Einigkeit in den Ländern über ein gestuftes Verfahren ab Mitte März. Ein Beschluss zu dem Thema wurde allerdings nicht gefasst.

Binnen 14 Tagen sollten die betroffenen Beschäftigten einen Impfnachweis vorweisen, sagte Grimm-Benne. Alle die, die sich noch impfen lassen wollen oder beispielsweise erst eine Impfung haben, sollten weiterarbeiten dürfen. Es solle auch unterschieden werden zwischen Arbeitnehmern, die direkt an Patienten arbeiten, und solchen, die andere Tätigkeiten ausüben.

Wenn die Arbeitgeber oder Gesundheitsämter die Gefährdung der Versorgung annähmen, solle es möglich sein, dass ein nicht geimpfter Arbeitnehmer für eine Übergangszeit weiterbeschäftigt werden darf, erklärte Grimm-Benne, die Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt ist. Dann sollten Auflagen wie eine tägliche Testung oder Arbeit im Vollschutz greifen, auch der Wechsel an einen anderen Arbeitsplatz sei möglich.

«Das sind aber alles Einzelfallentscheidungen. Wir sind der Auffassung, es gehört ein geordnetes Anhörungsverfahren dazu», sagte Grimm-Benne. Das brauche Zeit. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. «Aber: Wir sagen, wenn alle Punkte geklärt sind, dann muss man auch irgendwann mal über ein Betretungsverbot sprechen, wenn keine anderen Gründe vorliegen.»

Die Impfpflicht gilt ab dem 15. März für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, für Hebammen, Physiotherapeuten und Masseure. Die Gesundheitsämter sollen letztlich über eventuelle Betretungsverbote entscheiden. Über die Umsetzung hatte es jüngst heftige Diskussionen gegeben.

(dpa)

Die Zahl der gemeldeten neuen Corona-Infektionsfälle im Südwesten hat weiter zugenommen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Montag (Stand: 16.00 Uhr) um 5,5 auf den Wert von 1646,7, wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart mitteilte. Vor einer Woche hatte die Zahl der Corona-Neuinfektionen innerhalb einer Woche und pro 100 000 Einwohner noch bei 1515,3 gelegen. Damit verzeichnete die Behörde am Montag 23 879 Infektionsfälle mehr als am Tag zuvor. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem Virus stieg binnen eines Tages um 24 auf 13 932.

Wegen der hohen Auslastung der Testkapazitäten und eines Meldeverzugs in den Gesundheitsämtern dürften die tatsächlichen Fallzahlen derzeit noch höher liegen.

Auf den Intensivstationen des Landes wurden am Montag mit 287 Covid-Patientinnen und -Patienten 5 mehr behandelt als am Tag zuvor. Laut einer Prognose des Universitätsklinikums Freiburg für das Landesgesundheitsamt dürfte die Zahl der Covid-Intensivpatienten in den kommenden Tagen leicht zurückgehen.

Auf den Normalstationen blieb die Zahl der Corona-Infizierten stabil. Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz lag am Montag wie bereits am Tag zuvor bei 6,7. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100 000 Einwohner in eine Klinik aufgenommen wurden. Die Zahl der Infizierten auf den Normalstationen war in den vergangenen Tagen wiederholt angestiegen.

Die Impfquoten im Südwesten nehmen derzeit kaum noch zu. Mindestens einmal geimpft waren laut Robert Koch-Institut am Montag (Stand: 8.00 Uhr) 73,6 Prozent der Bevölkerung. Eine Auffrischungsimpfung erhalten haben bereits 54,8 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg. Für Kinder unter fünf Jahren gibt es bislang keinen zugelassenen Impfstoff.

(dpa)