Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält das Tragen sogenannter Judensterne bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen für strafbar. «Für mich ist das Volksverhetzung», sagte Reul dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Das Tragen des von den Nazis als Zwangskennzeichen für Juden eingeführten gelben Sterns - auf den Demos häufig mit dem Zusatz «Ungeimpft» versehen - bezeichnete er als «skandalös» und «geschmacklos».

Reul sagte, er habe alle Polizeibehörden angewiesen, die Personalien von Demonstranten mit diesen Abzeichen festzustellen und Anzeige zu erstatten. Die weitere Prüfung liege dann bei der Justiz. In der vergangenen Woche hatte die Polizei Dortmund das Tragen des Symbols bei den Demos der Impfgegner bereits per Versammlungsauflage verboten, weil es aus Sicht der Beamten den Holocaust verharmlost.

(dpa)

Der koalitionsinterne Dissens über die sogenannte Black-Out-Regelung im Abitur ist beigelegt. Die von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) vorgesehene coronabedingte Möglichkeit, nach einer verpatzten schriftlichen Prüfung noch mit einem Punkt in einer mündlichen Nachprüfung durchzukommen, soll nur das laufende Schuljahr gelten. «Ich freue mich über diese Klärung», sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Becker, nach einem Treffen des grün-schwarzen Arbeitskreises am Donnerstag.

Es habe eher ein Missverständnis als einen Dissens über die zweite Chance nach einem Aussetzer - also einem Black-Out - in der schriftlichen Prüfung gegeben. Dem «Mannheimer Morgen» hatte er zuvor gesagt: «Wir wollen keine Niveau-Absenkung beim schriftlichen Abitur.»

Das Kultusministerium bestätigte die Einigung indirekt. Dort hieß es, vom kommendem Schuljahr an müssten wieder wie vor Corona-Zeiten drei Punkte in der mündlichen Nachprüfung erreicht werden, um die Reifeprüfung zu bestehen.

Künftig wird wie geplant auch bei der mündlichen Abiturprüfung eine zweite Chance gewährt. Bei dieser Nachprüfung sind in nachpandemischen Abiturprüfungen mindestens zwei Punkte zum Bestehen notwendig.

Die oppositionelle FDP im Landtag lehnt eine Änderung der Bedingungen für das Abitur ab. «Wir wollen keine Absenkung des Niveaus, sagte deren Bildungsexperte Timm Kern. «Damit würden wir den Schülern einen Bärendienst erweisen.» Ein Senken der Standards führe zu einem nicht mehr allseits akzeptierten «Abi light.» Andere Erleichterungen für die Abiprüfungen wie längere Bearbeitungszeiten pro Klausur oder größere Auswahl an Prüfungsaufgaben seien vernünftig.

Kultusministerin Schopper hält die Debatte über das Qualitätsniveau in diesem Zusammenhang für überzogen. «Es hat doch nichts mit einem Niveauverlust zu tun, wenn für deutlich unter 0,1 Prozent der Prüflinge die Mindestanforderung einer einzigen Prüfung minimal geändert wird.» Im Übrigen müssten die Schülerinnen und Schüler über mehrere Jahre hohe Leistungshürden überwinden, um überhaupt zum Abitur zugelassen zu werden. Die schriftlichen Prüfungen beginnen in Baden-Württemberg nach den Osterferien am 25. April.

(dpa/lsw)