Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht kritisiert.

«Das halte ich für sehr problematisch», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Impfpflicht sei keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen, es gehe um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen.

Lauterbach sprach von einem «vollkommen falschen Signal». «Es gibt das Signal, als wenn uns der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger wäre, (...) als uns der Schutz dieser Menschen bedeutsam ist.»

Lauterbach erklärte, dass der Vollzug des Gesetzes Ländersache sei. Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten. «Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen. Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch.»

Der SPD-Politiker nannte es für die Politik insgesamt problematisch, wenn Gesetze von Ministerpräsidenten nicht umgesetzt würden. Das sei eine Botschaft, die schwer zu vermitteln sei. Er hoffe, dass man zu einer Lösung komme.

(dpa)

Bei einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen in Göppingen ist möglicherweise ein Schuss mit einem Luftgewehr gefallen.

Laut Polizei hatte eine Teilnehmerin der Versammlung am Montag einen Schmerz im unteren Rücken gespürt.

In der Jacke der Frau war ein Luftgewehrgeschoss hängen geblieben. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Nach Angaben eines Sprechers von Dienstag handelt es sich bei Luftgewehrgeschossen um kleine Bleikügelchen - ähnlich jenen, wie sie bei Schießbuden auf Jahrmärkten verwendet werden.

(dpa)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der Debatte über Lockerungen in der Corona-Pandemie erneut vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt.

«Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise «sehr alte Bevölkerung» in Deutschland.

Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. «Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten.» Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern.

Lauterbach warnte, eine «funktionierende, erfolgreiche Strategie» ohne Not zu gefährden, könne nicht das Ziel sein. Er bekräftige seine Einschätzung, dass es aber mittelfristig Lockerungen geben könne: «Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können.»

(dpa)