In der Debatte über Lockerungen in der Corona-Politik bleibt die Bundesregierung bei ihrer zurückhaltenden Linie. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies am Montag auf eine «extrem hohe Zahl an Neuinfektionen». «Wir sind im Grunde genommen auf dem Weg zum Gipfel. Es ist jetzt davon auszugehen, dass in wenigen Wochen dieser Zenit überschritten sein wird und dann wir es auch wieder einfacher werden.» Frühere Lockerungen nannte der Sprecher schwierig. «Das macht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.»
In den Bundesländern werden allerdings bereits Öffnungsschritte unternommen. Am Dienstag in einer Woche beraten Bund und Länder über einen weiteren gemeinsamen Kurs.
Nach der Diskussion über den Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Wochenende gab es am Montag von der Bundesregierung Rückendeckung für ihn. «Der Präsident des RKI, Herr Professor Wieler, genießt nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte dem «Spiegel» gesagt: «Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie.» Er fügte hinzu: «Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.»
Er bezog sich dabei darauf, dass das RKI den Genesenenstatus Mitte Januar überraschend verkürzt hatte. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen.