Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schafft sich ein riesiges Polster für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren. Mit einem weiteren Nachtragshaushalt für 2021 werden ungenutzte Kredite über 60 Milliarden Euro im Klimafonds geparkt, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Das Kabinett brachte in seiner zweiten Sitzung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Vorlage von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg. "Es werden keine neuen Schulden aufgenommen", sagte der FDP-Politiker in Berlin. Der Schritt sei notwendig und verhältnismäßig, um eine Vorsorge für Investitionen zu treffen, die in der Corona-Krise vielfach zu kurz gekommen seien. Der Bundestag muss den Plänen in den nächsten Wochen noch zustimmen, vermutlich bis Ende Januar.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem Marathonlauf, die Wirtschaft Richtung Klimaneutralität umzubauen. "Mit den jetzt im Nachtragshaushalt beschlossenen 60 Milliarden Euro starten wir die nächste Etappe." Die Mittel stünden dann in den nächsten Jahren zur Verfügung. "Natürlich steht der Umbau der Industrie im Fokus", ergänzte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der Nachtragshaushalt sei verfassungskonform. Von manchen Experten wird der Haushaltskniff als rechtlich fragwürdig eingestuft. Er wird überhaupt nur möglich, weil die für 2021 geplante Rekord-Neuverschuldung von bis zu 240 Milliarden Euro bei weitem nicht benötigt wird, um Kosten der Corona-Krise zu decken. Mit den zusätzlichen Milliarden für den Energie- und Klimafonds (EKF), der künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF) heißen soll, verschafft sich die Ampel-Koalition eine zusätzliche Rücklage für Investitionen, deren Finanzierung in den Koalitionsverhandlungen weitgehend offengeblieben war.