Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition Realitätsferne vorgeworfen. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei "ein unstrukturiertes Wunschkonzert ohne Preisschilder", sagte Merz dem Nachrichtenportal t-online (Donnerstag). Scharfe Kritik äußerte er vor allem an der von den Parteien geplanten Einwanderungsreform. Diese werde "eine ungezügelte Einwanderung in unsere Sozialsysteme" zur Folge haben, sagte Merz.

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Die Corona-Pandemie darf nach Auffassung des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann keine dauerhaften Einschränkungen nach sich ziehen. Nach seinem Amtsantritt im Ministerium sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin: „Die erste Aufgabe und die wichtigste Aufgabe der neu gebildeten Bundesregierung ist die Überwindung der Corona-Krise.“ Die Menschen seien bereit gewesen, bis heute viele „Zumutungen“ auf sich zu nehmen, um sich selbst und ihre Mitmenschen zu schützen - „aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen“. „Der Schutz der Grundrechte und der Freiheit muss nach der Überwindung der Pandemie eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden“, betonte Buschmann.

dpa