Bundesfinanzminister Christian Lindner strebt eine weitere Amtszeit als FDP-Vorsitzender an. „Ich bin bis 2023 gewählt. Wenn die Partei es wünscht, bewerbe ich mich dann ein weiteres Mal“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Lindner steht der Partei seit Ende 2013 vor.
Mit Blick auf die Corona-Lage sagte er, gesellschaftliches Leben müsse bestmöglich mit den erforderlichen Maßnahmen beim Gesundheitsschutz verbunden sein. „Wir wissen aber auch: Die Pandemie konfrontiert uns mit Entwicklungen, auf die man zu reagieren hat.“ Auf zukünftige Lagen werde die neue Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem Expertenrat reagieren. Ziel der Politik müsse es sein, dass es gar nicht zur Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen wie bundesweiten Betriebsschließungen, Ausgangssperren und geschlossenen Schulen komme. Lindner kündigte an: „Der Staat ist unverändert handlungsfähig und wird auch im kommenden Jahr alle Ausgaben, die sich aus der Pandemie ergeben, decken.“ 

dpa

Die Ampel-Fraktionen möchten die Sitzordnung im Bundestag ändern - und die Unionsfraktion schäumt. "Dies wird Auswirkungen auf andere Fragen des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit in den parlamentarischen Abläufen haben", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wie die Zeitung berichtete, wollen die Ampel-Fraktionen die neue Sitzordnung am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Plenum verabschieden. Dies wurde der Nachrichtenagentur AFP in Berlin bestätigt.

Bislang sitzt, vom Bundestagspräsidium aus gesehen, ganz rechts im Plenum die AfD-Fraktion, daneben die FDP, dann folgen Union, Grüne, SPD und Linke. Die FDP möchte nun mit der Union des Platz tauschen, um nicht mehr neben den AfD-Abgeordneten sitzen zu müssen. Die Union lehnt dies ab.

Mit ihrem Vorgehen kündige die Ampel die bisherige Praxis im Bundestag auf, "dass alle Fraktionen die Fragen der inneren Organisation des Bundestages im Ältestenrat gemeinsam zu klären versuchen", sagte Schnieder der "Rheinischen Post". Zugleich spiele sie die von den Wählern anvertraute Macht "eiskalt" aus, um eigene Interessen durchzusetzen. "Die Ampel wollte einen neuen Politikstil einführen, dies ist in der Tat ein neuer Stil im Bundestag", beklagte Schnieder.

afp