In Tschechien ist eine Corona-Impfpflicht für Senioren über 60 Jahren im Gespräch. «Der Grund dafür ist, dass diese Altersgruppe am stärksten gefährdet ist», sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis am Dienstag in Prag. Ein Beratungsgremium der Regierung für Gesundheitsrisiken habe diesen Schritt empfohlen. Das Gesundheitsministerium arbeite zudem an einem Entwurf für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Gesundheits- und Pflegepersonal, Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute.

Die Verhängung des nationalen Notstands wegen der Corona-Pandemie ist hingegen vorerst vom Tisch. Erforderlich dafür sei zunächst ein offizielles Ersuchen der Präsidenten der Verwaltungsregionen, betonte Babis. Der Multimilliardär ist seit seiner Niederlage bei der Parlamentswahl Anfang Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. Der konservative Wahlsieger und designierte Nachfolger Petr Fiala sprach sich in der Vergangenheit gegen den Notstand und auch gegen eine Impfpflicht aus.

Nach aktuellen Zahlen gab es in Tschechien innerhalb von sieben Tagen zuletzt 1029 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Am stärksten sind weiter die östlichen Landesteile betroffen. Die Armee entsandte zusätzliche Soldaten zur Unterstützung in überlastete Krankenhäuser. In manchen Städten wie in Varnsdorf und Krasna Lipa nahe der Grenze zu Sachsen wurden die Weihnachtsmärkte vorsichtshalber abgesagt.

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Der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Familienminister Joachim Stamp hat sich als einer der ersten liberalen Spitzenpolitiker offen für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gezeigt. «Ich persönlich kann es mir vorstellen, ja», sagte Stamp nach mehreren Nachfragen von Moderator Frank Plasberg in der ARD-Sendung «Hart aber fair» am Montagabend. Stamp sagte, dass ein Verfassungsrechtler ihn am Wochenende überzeugt habe: «Es ist ja auch ein lernender Prozess von uns allen.»

Die FDP hatte zuletzt bei einer möglichen Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Einlenken signalisiert. Eine allgemeine Impflicht wird von der Partei bisher nicht mitgetragen. So hatte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kürzlich der «Bild»-Zeitung gesagt: «Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.» Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte im TV-Sender Bild am Sonntag zu einer allgemeinen Impfpflicht: «Wir halten sie für verfassungswidrig.»

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Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Es wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Montag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben.

Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Hier muss man dann entweder nachweisen, dass man geimpft oder genesen ist oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es mit dem neuen Gesetz vorerst nicht mehr. Es soll aber bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

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