Der Deutsche Städtetag dringt auf eine schnelle gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte an Schulen, Kitas, im Gesundheits- und Pflegebereich. «Es ist bereits fünf Minuten nach zwölf», sagte der Präsident des Städtetags, Leipzig Oberbürgermeister Burkhard Jung, am Dienstag in Erfurt. «Wir wollen, dass Schulen und Kitas offen bleiben.» Die Städte sähen mit Sorge, dass es noch zu viele Ungeimpfte gebe, die Kinder sowie Kranke und alte Menschen, aber auch sich selbst gefährdeten.

Die Wucht der vierten Corona-Welle müsste zudem mit einer bundesweit geltenden 2G-Regel im Freizeit- und Kulturbereich gebrochen werden, appellierten die Vertreter der Städte zu Beginn ihrer dreitägigen Hauptversammlung bis Donnerstag. Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene (2G) solle auch für die Weihnachtsmärkte bundesweit gelten.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz und der Beratung des Bundestages zu neuen Corona-Regeln am Donnerstag appellierten die Stadtoberhäupter an die Bundespolitik, die epidemische Lage von nationaler Tragweite entgegen den Planungen über den 25. November hinaus zu verlängern. «Kontaktbeschränkungen und andere Schritte müssen im Notfall weiter möglich sein», sagte Jung. Ein Ende der epidemischen Notlage wäre ein falsches Signal. «Die Pandemie rollt.»

In den Corona-Hotspots in Sachsen, Thüringen und Bayern sei bereits jetzt die Kontaktnachverfolgung nicht mehr überall gesichert. «Eine Überforderung der Kliniken droht», warnte der Städtetagspräsident. Er appellierte wie andere Bürgermeister auch an die Menschen, sich impfen zu lassen oder ihren Impfschutz aufzufrischen.

(dpa)

Die selbst an Covid-19 erkrankte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hält Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte und andere allgemeine Anti-Corona-Maßnahmen für übertrieben. «Die Ampel-Koalitionäre haben vollmundig angekündigt, die "epidemische Lage" auslaufen zu lassen», sagte Weidel nach Angaben eines Sprechers am Dienstag. Durch die nun von SPD, Grünen und FDP geplanten Maßnahmen werde dies aber komplett untergraben. «Statt den Bürgern wieder die Eigenverantwortung zurückzugeben, greifen auch Rot-Grün-Gelb zu überzogenen Maßnahmen, wie willkürliche Kontaktbeschränkungen und eine Impfpflicht durch die Hintertür», kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Weidel, die sich aktuell in Quarantäne befindet, forderte, den Fokus auf besonders gefährdete Gruppen zu legen - Schutzkonzepte insbesondere für Altersheime seien dabei ein entscheidender Schritt.
Zudem müsse die Hospitalisierungsrate als neue Messgröße herangezogen werden, so wie dies die scheidende Bundesregierung im Sommer angekündigt habe. Politik und Medien beriefen sich stattdessen vor allem auf die «eigentlich längst überholte Zahl der Neuinfektionen».

(dpa)