Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt angesichts der dramatischen Corona-Lage einen erneuten Lockdown nicht aus. Man habe Stand heute keine allgemeinen Lockdowns vor und halte erstmal an den Maßnahmen unter der 2G-Regel fest, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Ob wir nochmal in die Situationen kommen, dass wir noch weitergehen müssen, hängt auch von den Auffrischungsimpfungen ab.» Er hoffe nicht, dass es nochmal zu einer solchen Lage komme. «Aber ausschließen kann man wirklich nichts.» Es könne sein, dass man die Größe von Veranstaltungen allgemein begrenze.

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In der Diskussion über eine mögliche Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen deutet sich zunächst keine schnelle Entscheidung an. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte am Dienstag im ARD-«Mittagsmagazin», seine Partei könne sich eine solche Impfpflicht vorstellen. «Das wollen wir aber in Ruhe diskutieren.» Es sei richtig, das nicht in einem «Hauruck-Verfahren» zu machen. Wiese wies auf Befürchtungen hin, wonach eine Impfpflicht etwa ungeimpfte Pflegekräfte aus dem Job treiben könnte, was die Situation in der Pflege verschärfen würde.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich wegen der stark steigenden Corona-Zahlen für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ausgesprochen. Er sei ein «klarer Anhänger einer Impfpflicht» für diese Berufe, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. In einem zweiten Schritt solle es auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und die Polizei geben.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte sogar, es wäre besser gewesen, zu Beginn der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Man habe dies aber aus Sorge um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft unterlassen. «Am Ende hätte man es vielleicht durchgestanden», sagte Lucha. Die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner im Bund, SPD, Grüne und FDP wollen über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen.

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