Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung inklusive Hinweise auf ein «Recht zum Widerstand» sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht gemeinnützig. Ein 2020 gegründeter bayerischer Verein von Gegnern der Corona-Beschränkungen hat demnach keinen Anspruch auf die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile, wie das höchste deutsche Finanzgericht am Donnerstag nach einer Eilentscheidung mitteilte.

Den klagenden Verein nannte der BFH nicht. Vor dem Finanzgericht München - der Vorinstanz des aktuellen Falls am BFH - hatte 2020 der Passauer Verein «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie» (MWGFD) geklagt, der auf seiner Webseite eine «Meldestelle Impftod» betreibt. Außerdem bestreitet die MWGFD, dass die Pandemie zu erhöhter Sterblichkeit in Deutschland führe. Der Verein antwortete nicht unmittelbar auf eine Anfrage.

Der Bundesfinanzhof betonte, dass politische Aktivität gemeinnütziger Vereinigungen sich an den dafür vorgegebenen Rechtsrahmen halten muss - gemeinnützig sind laut Abgabenordnung zwar die Förderung des demokratischen Staatswesens ebenso wie die Gesundheitspflege, nicht jedoch politische Forderungen und Kampagnen. In der Vergangenheit hatte der BFH deswegen auch dem auf der linken Seite des politischen Spektrums stehenden Netzwerk «Attac» die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Auch der bayerische Verein hat diesen Rahmen nach Einschätzung des BFH überschritten. Als Beispiele nannten die Bundesrichter die Aufforderung an die Bundesregierung, sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben. Ebenfalls nicht gemeinnützig war demnach der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss und der Hinweis auf ein «Recht zum Widerstand».

(dpa)

Der Absatz neuer Industrieroboter ist im Corona-Krisenjahr 2020 weltweit leicht um 0,5 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 384 000 Einheiten ausgeliefert, wie die International Federation of Robotics (IFR) am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Die Zahl der Industrie-Roboter in den Fabriken rund um den Globus kletterte auf den Rekordwert von rund 3 Millionen Einheiten. Die Entwicklung in den einzelnen Märkten war allerdings unterschiedlich, abhängig vom Zeitraum der Krise. So führte China den Aufschwung vor Nord-Amerika und Europa an.

Die Zahl der Installation von Industrierobotern in den Fabriken in Europa sank das zweite Jahr in Folge. Sie verringerte sich den Angaben zufolge im Krisenjahr 2020 um 8 Prozent auf 67 700 Einheiten. In Deutschland, das zu den fünf größten Robotermärkten weltweit nach China, Japan, den USA und Korea zählt, wurden rund 22 300 Einheiten installiert.

«Den konjunkturellen Tiefpunkt in der Covid-19-Zeit haben die Volkswirtschaften in Nord-Amerika, Asien und Europa nicht im gleichen Zeitraum durchlebt», erläuterte Milton Guerry, Präsident der International Federation of Robotics. In der chinesischen Fertigungsindustrie hätten Auftragseingang und Produktionsraten bereits im zweiten Quartal 2020 wieder an Fahrt aufgenommen. «Die nordamerikanische Wirtschaft erholte sich anschließend in der zweiten Jahreshälfte 2020 und Europa folgte noch etwas später.»

(dpa)