Trotz schnell zunehmender Corona-Neuinfektionen haben in Bulgarien wieder Menschen gegen die 3G-Regel protestiert. Demonstranten im nordbulgarischen Weliko Tarnowoe beklagten, dass Nicht-Geimpfte diskriminiert würden, wie das Staatsradio am Freitag berichtete.

Die Polizei trennte dem Bericht zufolge vor einem Impfzentrum die Protestierenden von einer Warteschlange mit Impfwilligen. Ähnliche Proteste gegen die seit Donnerstag geltende 3G-Regel mit «grünen Zertifikaten» für den Zutritt etwa in Einkaufszentren oder Lokalen hat es in den vergangenen Tagen auch in anderen Städten gegeben, auch in der Hauptstadt Sofia.

Krankenhäuser alarmieren seit Tagen, dass sie am Limit ihrer Kapazitäten sind. Um die dritte Corona-Welle zu bekämpfen, führte die Übergangsregierung die 3G-Regel ein. Die nationalistische Partiei Wasraschdane (Wiedergeburt) rief die Menschen am Freitag auf, beim Gericht gegen die 3G-Regel zu klagen, wie die bulgarische Nachrichtenagentur Focus berichtete.

Nur gut 20 Prozent der Bevölkerung sind vollständig gegen Covid-19 geimpft - damit ist Bulgarien EU-Schlusslicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg zuletzt auf 370,9 pro 100 000 Menschen. Zum Vergleich: In Deutschland lag sie am Freitag bundesweit bei 95,1. Binnen 24 Stunden wurden in dem südosteuropäischen Land mit 6,9 Millionen Einwohnern zuletzt 4816 neue Corona-Fälle gemeldet.

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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Wie die Fraktion am Freitag mitteilte, wurde er positiv auf Covid-19 getestet und befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne. «Herr Chrupalla kann daher nicht an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober teilnehmen», hieß es in der Mitteilung der Fraktion. Dem Vernehmen nach dauert seine Quarantäne schon einige Tage an. Über weitere Infektionen in der Fraktion wurde bislang nichts bekannt.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wurde nach Angaben eines Sprechers negativ auf das Virus getestet und wird an der Sitzung teilnehmen. Sie hatte im Wahlkampf wiederholt betont, nicht gegen Covid-19 geimpft zu sein. Chrupalla, der auch Parteivorsitzender ist, hatte sich Fragen nach seinem Impfstatus zuletzt in Interviews verbeten. Weidel und Chrupalla hatten mehrfach kritisiert, auf nicht Geimpfte werde Druck ausgeübt.

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Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen. Vorsicht und Schutzmaßnahmen seien weiter geboten, begründete der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU), am Freitag den Beschluss zum Ende der Jahrestagung in Königswinter.

Angesichts eines markanten Anstiegs der Neuinfektionszahlen in den vergangenen Tagen hätten die Ministerpräsidenten darauf reagiert, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es infrage gestellt habe, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus zu verlängern. «Wir brauchen eine Regelung, wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage, damit auch niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten möglich sind», beschrieb Laschet die Position der MPK. Dazu zählten etwa die sogenannten 2- und 3G-Regeln, Masken, Abstand, Lüften sowie Kontaktdatenerhebungen. «3G» steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.

«Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen», mahnte Laschet. «Deshalb ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich.» Die Länderchefs erwarteten, dass der Bundestag gemeinsam mit der scheidenden und der entstehenden Bundesregierung sowie den Ländern bis zum 25. November Klarheit schafften. Die Länder hätten dann auch noch eigene Regeln zur Umsetzung. «Aber die prinzipielle Option, die muss durch Bundesrecht hergestellt werden.»

Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar haben die Länder auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechtzuerhalten. Mehrere Ministerpräsidenten warnten aber am Rande der MPK vor einem «Flickenteppich» und damit verbundener mangelnder Akzeptanz.

Zudem forderten die Ministerpräsidenten den Bund auf zu prüfen, wie die Fälschung von Impf,- Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos strafrechtlich geahndet werden könne.

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