In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zeichnet sich nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden Michael Müller (SPD) eine Mehrheit für eine weitere rechtliche Absicherung der Corona-Schutzmaßnahmen ab.
«Ich gehe davon aus, dass es - vielleicht nicht ganz einstimmig - aber doch eine große Mehrheit gibt der Länderkollegen, die sagen: Ja, genau das brauchen wir - mindestens eine Übergangsregelung», sagte Berlins scheidender Regierender Bürgermeister am Freitag in einem ARD-Interview.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beenden am Freitag auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn ihre Jahrestagung. Müller sagte vor Beginn der Beratungen, man habe in der Corona-Pandemie insbesondere durch den Impffortschritt viel erreicht.
«Nur: Wir können uns nicht zurücklehnen.» Das sehe man auch im internationalen Vergleich. «Wir wollen das vermeiden, gerade weil wir so einen schweren Weg hinter uns haben, aber jetzt soviel erreicht haben, wollen wir das nicht leichtfertig verspielen.»
Bisher habe es mit der Bundesbeschlussfassung einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für alle Länder gegeben. «Und insofern haben wir gesagt, in den letzten Monaten und auch jetzt: Es ist gut, dass wir gerade in der Situation vor dem Winter weiter diesen Rechtsrahmen haben, der allen gleichermaßen eben ermöglicht, die Maßnahmen, die wir für sachgerecht halten, auch umsetzen zu können.»
Die MPK habe jetzt einen Vorschlag formuliert und werde darüber am Freitag noch weiter beraten. Darin werde festgehalten, dass man nicht von heute auf morgen einen Ausstieg aus der Beschlusslage wolle, sondern sich zumindest Übergangsmaßnahmen wünsche oder zumindest bestimmte einzelne Maßnahmen auf Bundesebene, die es ermöglichten, mit den Abstands- und Hygieneregeln, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen weiterarbeiten zu können. «Das ist uns wichtig», sagte Berlins Regierungschef. Die Länder bräuchten Rechtssicherheit für ihre Corona-Schutzmaßnahmen.