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SPD-Chefin Esken: Sondierungspapier ist nicht gelb

12:27
23.10.2021
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei aufgerufen, auch nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl geschlossen zu bleiben und „alte Fehler“ zu vermeiden. Bei der CDU könne man zusehen, „wie man sich selbst verliert“, warnte Esken am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Freiburg. Sie rief die etwa 500 Delegierten auf, sich von der Kritik am Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht irritieren zu lassen. „Jeder, der sagt, das sei ein gelbes Sondierungspapier, der soll mal nachschauen, was da ganz klar fest vereinbart ist.“

Jedoch müssten in einer Ampelkoalition alle Partner sichtbar sein, auch die FDP als „Partei des freien Unternehmertums“. Die Ampel werde aber nicht die „Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners sein“. Sie werde das Bündnis für den sozialen, ökologischen und ökonomischen Fortschritt sein. Esken kündigte an: „Die SPD wird Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben.“ Vor allem für Kinder wolle sich ihre Partei einsetzen. „Da werden wir auch eine gewisse Unnachgiebigkeit zeigen.“

Jan-Felix Jasch

Klima-Experte: Tempolimit wird Ampel-Koalition weiter beschäftigen

11:42
23.10.2021
Der Direktor der Stiftung Klimaneutralität, Rainer Baake, hält es für einen Fehler, in Deutschland kein generelles Tempolimit auf Autobahnen einführen zu wollen. „Das wird der neuen Bundesregierung auf die Füße fallen“, sagte Baake am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Er könne jetzt schon vorhersagen, „dass dieses Thema nicht vorbei ist“.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Sondierungspapier zur Bildung einer künftigen Bundesregierung eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen explizit ausgeschlossen. Zuvor hatten sich vor allem die Grünen dafür eingesetzt. In den am Donnerstag gestarteten Koalitionsgesprächen der drei Parteien wird das Thema als Verhandlungspunkt keine Rolle mehr spielen.

„Der Verkehrssektor wird sich nach dem Klimaschutzgesetz sehr, sehr anstrengen müssen“, erläuterte Baake. Jedes Mal, wenn im Verkehr künftig die Klimaziele verfehlt würden, werde das Tempolimit wieder zum Thema werden, sagte er voraus. Als Beispiel dafür, weshalb ein Tempolimit aus seiner Sicht sinnvoll gewesen wäre, nannte Baake den Gebäudesektor - den einzigen Sektor, der im vergangenen Jahr seine Klimaziele um zwei Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verpasst hatte. Die Bundesregierung wende jetzt elf Milliarden Euro auf, diesen Überschuss an Emissionen auszugleichen, erklärte Baake. Dabei würde ein Tempolimit jährlich die gleiche Menge CO2 sparen.

Jan-Felix Jasch