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Wissing: Keine tragbaren Alternativen zu Ampel - Appelle fürs Klima

08:42
23.10.2021
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht „keine tragbaren Alternativen“ zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei „keine Option“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Entsprechend „verantwortungsvoll und konstruktiv“ werde man die Gespräche führen, versicherte er. Zudem bekräftigte Wissing die Relevanz des Klimaschutzes bei den Verhandlungen, nachdem am Freitag Tausende Demonstranten in Berlin mehr Fortschritte in dieser Richtung angemahnt hatten. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen.

„Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, sagte Wissing mit Blick auf eine Kernforderung der Demonstranten. „Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen.“ Zum jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro, den die Grünen sehen, sagte er: „In welchem Umfang wir investieren, werden wir miteinander verhandeln.“ Alle Investitionen müssten „solide finanziert“ sein. Genauso klar sei aber auch, dass auf die Währungsstabilität geachtet werden müsse.

Jan-Felix Jasch

Merkel: Kann mit Scholz im Kanzleramt „ruhig schlafen“

15:59
22.10.2021
Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel (CDU) dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen. Sie sagte in ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl: „Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe.“ Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.

Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne bei der Vorstellung, dass künftig wieder ein Sozialdemokrat dieses Land regiere, sagte Merkel: „Ja“. Weiter sagte die Kanzlerin: „Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen.“

Auf die Frage, welchen Anteil sie am miserablen Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl habe, sagte Merkel: „Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar. CDU und CSU sind gerade dabei, es auch mit Blick auf Lehren für die Zukunft aufzuarbeiten. Ich glaube, dass sie das sehr gut machen werden.“

dpa

Protestaktion von Klimaaktivisten vor SPD-Parteizentrale

14:47
22.10.2021
Nach einer Demonstration für einen besseren Klimaschutz blockieren Aktivisten in Berlin den Bereich vor der SPD-Parteizentrale. Drei Männer kletterten am Freitagnachmittag auf Ampel- beziehungsweise Laternenpfähle. Rund 200 Menschen blockierten nach Polizeiangaben die Kreuzung vor dem Willy-Brandt-Haus, auf der auch ein Traktor abgestellt wurde. Es handele sich um eine Blockade-Aktion von Friday for Future, wie eine Sprecherin der Bewegung sagte.

Die Polizei soll laut Beobachter zunächst versucht haben, den Zustrom von weiteren Menschen auf den Kreuzungsbereich zu unterbinden, die Beamten hielten sich dann aber zurück. Nach Angaben eines Polizeisprechers war für den Bereich kurzfristig eine Versammlung angemeldet worden, die auch genehmigt wurde. Auch vor der Parteizentrale der Grünen versammelten sich laut Polizei Klimaschützer auf der Straße. Dort seien es 35 bis 40 Menschen gewesen, hieß es.

dpa