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20211022144757

BDI-Präsident warnt vor zu hohen Erwartungen bei Koalitionsgesprächen

11:50
22.10.2021
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor zu hohen Erwartungen an die Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin gewarnt. „Ich mahne zur Vorsicht, was unsere Erwartungen angeht“, sagte er am Freitag in Hamburg bei der Jahresveranstaltung „Konjunkturperspektiven 2022“ des Unternehmensverbands Nord (UV Nord), des Industrieverbands Hamburg (IVH) und der Deutschen Bundesbank.

Es verhandelten Parteien, „die jeweils von ihrer Klientel mit erheblichen Erwartungen losgeschickt werden, die zum Teil schon durch das Positionspapier enttäuscht wurden“, sagte der BDI-Chef mit Blick auf den linken Flügel der SPD oder besonders klimabewegte Grüne. Gleichzeitig müsse die Industrie aber auch aufpassen, „dass wir nicht alle unsere Erwartungshaltungen auf Christian Lindner und die FDP projizieren“.

„Wir haben schon ziemlich dicke Bretter vor uns“, sagte der BDI-Chef mit Blick auf den Klimawandel, die Digitalisierung, die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform und die Demografie. Auch müssten die Genehmigungsverfahren deutlich um den Faktor fünf beschleunigt werden. „Wenn wir mit den Genehmigungsdauern der Vergangenheit die Klimawende angehen, dann können wir alle Zielstellungen vergessen.“

dpa

SPD-Chef verteidigt Ampel-Zeitplan für Regierungsbildung

07:23
22.10.2021
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den ehrgeizigen Zeitplan für die Regierungsbildung verteidigt. „Wir wollen nicht noch unnötige Pirouetten drehen, bevor wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte Walter-Borjans im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Menschen erwarteten, dass die Partner schnell in den Stand kommen zu arbeiten. Da seien gute Ambitionen hilfreich. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, in der Woche ab dem 6. Dezember soll der Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

Der SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass auch seine Partei wichtige Dinge in das Sondierungspapier als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen eingebracht habe. Walter-Borjans nannte hier den steigenden Mindestlohn, stabile Renten und den Wohnungsbau. „Das sind schon sehr sozialdemokratische Themen.“ SPD, Grüne und FDP eine, dass das Land einen Aufbruch brauche.

dpa