Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben vorerst im Amt. Das sieht die vorläufige Geschäftsordnung vor, die die neue Fraktion sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) geben will, wie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag sagte. Auch sie selbst soll demnach zunächst kommissarisch im Amt bleiben.

Über eine mögliche Neubesetzung der Führungsriege der Fraktion soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn es mehr Klarheit über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Die Posten sind Teil eines größeren Personaltableaus, zu dem auch Regierungsämter gehören, die die Grünen besetzen könnten. Die neue Fraktion hat 118 Mitglieder. Am Dienstag trafen sich neue und alte Grünen-Abgeordneten zu einer gemeinsamen Sitzung.

Michael Rabba

Die Spitzengremien der nordrhein-westfälischen CDU wollen die Nachfolge für Armin Laschet als Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef rasch wieder in eine Hand legen. Laschet werde das Verfahren moderieren und seinen Personalvorschlag „nach dem Wochenende“ bekanntgeben, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Düsseldorf.

Der Landesparteitag werde am 23. Oktober zunächst den neuen Parteichef wählen, der auch gleichzeitig Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2022 werde. Es gebe den „großen Wunsch“ im Landesvorstand und in der Fraktion, dass zwischen der Spitzenkandidatur und der dann folgenden Wahl des Übergangsministerpräsidenten eine „Personenidentität“ bestehe. Dies werde Laschet für seine anstehenden Gespräche übermittelt.

Michael Rabba

Nach deutlichen Zuwächsen für SPD, FDP und Grüne bei der Bundestagswahl hat sich die IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt für einen Koalitionsversuch dieser Parteien ausgesprochen. „Die Wählerinnen und Wähler haben drei Parteien deutliche Zugewinne bei den Stimmen verschafft - daher sollten es auch jene sein, die als erstes versuchen, ein stabiles und zukunftsgewandtes Koalitionsbündnis zu schmieden“, sagte IG-Metall-Bezirkschef Thorsten Gröger am Dienstag.

Es brauche schnell eine stabile Regierung, die die drängenden sozial-, gesellschafts-, umwelt- und industriepolitischen Themen in den Mittelpunkt des Handels rücke, sagte Gröger. Es gehe um sichere Arbeitsplätze während der Transformation, um Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die gerechte Lastenverteilung nach der Pandemie. Die deutsche Wirtschaft müsse digitaler und klimafreundlicher werden. Wie dieser Umbau gelingen soll, könne die Politik bisher aber nicht schlüssig erklären.

Michael Rabba