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Kreise: Laschet und Söder suchen Kompromiss für Fraktionsvorsitz

13:22
28.09.2021
Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren.

Laschet sagte am Nachmittag vor einer Sitzung der NRW-Landesgruppe im Bundestag auf die Frage, wie ein Kompromiss aussehen könnte: „Warten Sie ab.“ Es dauere nicht mehr lang. Natürlich werde es eine Wahl geben, sagte er mit Blick auf den Fraktionsvorsitz. An der Sitzung nahmen neben Laschet unter anderen auch Brinkhaus, Spahn, Röttgen und Merz teil.

Nach dpa-Informatione haben Söder und Laschet im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert. Aus Unionskreisen hieß es zudem, man sei weiterhin zu Gesprächen mit FDP und Grünen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis bereit. Von der FDP und den Grünen gebe es entsprechende Signale für eine Gesprächsbereitschaft.

Michael Rabba

Unionsfraktion droht Zerreißprobe bei Wahl des Fraktionsvorsitzenden

11:24
28.09.2021
Vor der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Zerreißprobe um die Wiederwahl des amtierenden Vorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) ab. Aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind (Gruppe 17), erhielt Brinkhaus am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen.

Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden. Die Sitzung soll um 17 Uhr beginnen.

CDU-Chef Armin Laschet hatte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben - was dieser aber empört ablehnte.

dpa

Mützenich: Laschet muss einsehen, dass er nicht das Vertrauen hat

10:09
28.09.2021
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“. Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.

dpa