Die SPD will Klarheit über ihre künftige Parteispitze schaffen. Die amtierenden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans möchten dem Vorstand (ab 10 Uhr) einen Vorschlag unterbreiten. Der 69-jährige Walter-Borjans hat bereits seinen Rückzug angekündigt, die 60-jährige Esken will dagegen erneut antreten.

Erwartet wird, dass es bei einer Doppelspitze bleibt und sich dafür auch Generalsekretär Lars Klingbeil bewirbt.

dpa

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will verstärkt gegen sexuelle Belästigung vorgehen. „Bei der Bundestagsverwaltung gibt es zwar keine Anzeigen über sexuelle Belästigung, aber es gibt Fälle, in denen Frauen, auch Abgeordnete, von Belästigung und sexistischen Sprüchen durch männliche Kollegen berichten“, sagte die SPD-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Bas will dabei ein strukturelles Problem im Bundestag angehen: Bereits jetzt gebe es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundestagsverwaltung und Fraktionen Beratungsstellen, an die sie sich wenden könnten. „Aber die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten haben keine Anlaufstelle. Das will ich ändern.“

Im Sommer hatten Belästigungsvorwürfe der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bela Bach gegen männliche Parlamentskollegen für Aufsehen gesorgt. Die Sozialdemokraten hatten daraufhin eine Anlaufstelle für solche Fälle eingerichtet. Die Fraktion benannte eine Ansprechpartnerin, an die sich Betroffene vertraulich wenden können.

Bastian Angenendt

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will eine Überprüfung der Zielvorgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zugleich warnte sie nach den in Afghanistan gemachten Erfahrungen davor, das Militär zu überfordern. „Wir gehen in Auseinandersetzungen, wo von Beginn an klar ist, die können wir nicht gewinnen“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse als international vernetztes Land aber bereit sein, sich an Militäreinsätzen von EU, Nato und Vereinten Nationen zu beteiligen. „Es wäre fatal, das problematische Ende des Afghanistaneinsatzes vorzuschieben und zu sagen, wir gehen nirgendwo mehr hin“, sagte sie. Strack-Zimmermann gehört zu FDP-Vertretern in den laufenden Koalitionsverhandlungen.

Bastian Angenendt