Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den möglichen künftigen Koalitionären von SPD, Grünen und FDP vorgeworfen, sich in der Corona-Pandemie wegzuducken. „Wo ist die Ampel? Wo ist Olaf Scholz?“, fragte er am Samstag auf einem Landesparteitag der Sachsen-CDU im Dresden und forderte die Ampel-Vertreter auf, Verantwortung zu übernehmen. Notwendig sei jetzt eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bund. „Wenn Olaf Scholz auf dem G20-Gipfel war, dann kann er auch auf den G16 mit den Bundesländern gehen und endlich einheitliche Regeln für Deutschland finden. Angela Merkel hätte die Länder nicht allein gelassen.“ Es sei „schade und unverständlich“, dass die SPD Gespräche verweigere.

„Wir brauchen jetzt dringend einheitliche Lösungen. Die Ampel duckt sich komplett weg“, sagte Söder. Es werde von einem Freedom Day und einem Ende der pandemischen Lage geredet, wenn genau das Gegenteil stattfinde. Statt Lockdown brauche es „mehr 2G“ und 3G am Arbeitsplatz sowie rechtlich verbindliche Möglichkeiten dazu. Zudem gelte es, die Rückkehr zu kostenlosen Test zu prüfen. Söder hielt es für denkbar, auch die Impfzentren wieder zu reaktivieren.

Söder zufolge ist gerade zu spüren, dass die vierte Welle Deutschland massiv trifft. „In den Krankenhäusern droht eine massive Belastung. Es droht auch ein Kampf um das Intensivbett.“ Die Corona-Krise komme schlimmer zurück als befürchtet.

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Die Verbraucherzentralen fordern von der künftigen Bundesregierung ein Umsteuern in der Agrar- und Ernährungspolitik. „Unser Essen muss gesünder und nachhaltiger werden“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Verursacher von Treibhausgasen, und ungesundes Essen verursacht jedes Jahr Milliardenkosten für das Gesundheitssystem.“

Eine mögliche Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen sollte daher mutig und ambitioniert vorgehen und eine „echte Ernährungswende“ einleiten, so Müller. Konkret solle die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse weiter reduziert werden. „Wir brauchen strengere Regeln für das an Kinder gerichtete Lebensmittelmarketing“, forderte Müller. Die Strategie für weniger Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten müsse ambitionierter und das Nährwert-Logo Nutri-Score in Europa verbindlich werden. Die aus Frankreich stammende Farb-Kennzeichnung als Hilfe zum Kauf gesünderer Produkte können Unternehmen in Deutschland vorerst freiwillig nutzen.

Eine große Baustelle sei auch ein Umbau der Tierhaltung, sagte der vzbv-Chef. Eine Tierwohlkennzeichnung für Fleisch aus besserer Haltung und staatliche Fördermittel seien wichtig, reichten aber keinesfalls aus. „Die Ampel muss sicherstellen, dass nur Tierhalter, die für messbar mehr Tierwohl sorgen, auch Förderung erhalten.“ Möglich wäre dies etwa durch eine Koppelung der Zahlungen an ein betriebsgenaues Monitoring der Tiergesundheit. „Insgesamt müssen die Tierzahlen und der Konsum tierischer Lebensmittel sinken, um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu senken“, sagte Müller.

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