Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), sagt zum Fahrverbots-Urteil: "Für Luftreinhaltung und Klimaschutz müssen die Systeme des ÖPNV umfangreich erneuert und ausgebaut werden. Das bedeutet, es geht zunächst um den Kapazitätsausbau: Strecken, Haltestellen, Technik, Fahrzeuge, Personal. Das funktioniert nur mit Hilfe einer ausreichenden öffentlichen Finanzierung. Ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrssystem kostet viel Geld, aber es ist wertvoll für alle – denn schließlich geht es um den Klimaschutz und um die Gesundheit der Menschen in den Städten.“

Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit kurzfristig eingeführten Fahrverboten. Zunächst seien die Länder am Zug, die Luftreinhaltepläne anzupassen. Die Vertretung der großen Städte forderte die Autoindustrie zum Handeln auf. Wenn die Diesel-Nachrüstung per Software-Update nicht ausreiche, müsse eine Hardware-Nachrüstung her. "Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-Pkw sauberer zu machen", erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist. (rtr)

Der Umweltverband BUND hält nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 für unvermeidlich. „Fahrverbote in der bestehenden Umweltzone dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Landeschefin Brigitte Dahlbender am Dienstag. Das sei ein klarer Auftrag an das Land. „Keine anderen Maßnahmen, auch nicht die von der Landesregierung propagierten Nachrüstungen, sind in der Lage, zeitnah und schnellstmöglich die Grenzwerte einzuhalten“, betonte Dahlbender. Die Länder müssten die Gesundheit ihrer Bürger in allen übermäßig belasteten Städten schützen. (dpa)

Nach dem Leipziger Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten in deutschen Städten haben die Grünen die Autoindustrie in die Pflicht genommen. Nachrüstungen an betroffenen Autos müsse die Autoindustrie bezahlen - „niemand sonst“, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag in Berlin. Das Kraftfahrtbundesamt müsse dafür sorgen, „dass Autos weiter fahren können und zugelassen sind“. (AFP)