Letztes Update:
20190424115132

Verbände werben für ihre Interessen

12:26
27.02.2018
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärt hat, werben diverse Interessenverbände für ihre Anliegen: So zitiert zum Beispiel der Verein "Zukunft Erdgas" seinen Vorstand Timm Kehler: "Dass jetzt das Bundesverwaltungsgericht über Diesel-Fahrverbote entscheiden musste, ist das letzte Glied einer langen Kette aus Politikversagen und Fehlanreizen. Es gibt sehr gute Alternativen zum Diesel – die man zu lange ignoriert hat. Mit Erdgas im Tank wäre das nicht passiert." (loj)

Feinstaub-Anwalt: Ohrfeige für Landesregierung

12:23
27.02.2018
Das grüne Licht aus Leipzig für Fahrverbote in Städten werten die Anwohner vom Stuttgarter Feinstaub-Hotspot Neckartor als Ohrfeige für die Landesregierung. „Die können jetzt nicht weiter nichts tun“, sagte Roland Kugler, Anwalt mehrerer Anwohner von Deutschlands schmutzigster Straßenkreuzung, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er rechnet mit einem abgestuften Diesel-Fahrverbot für die Stuttgarter Innenstadt mit verschiedenen Übergangsfristen, ähnlich der Einführung der bisherigen Umweltplaketten. „Wir sind gespannt, was da kommt.“
Für seine Mandanten ändere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts. Sie kämpfen für eine allgemeine Reduzierung des Verkehrs am Neckartor, da Feinstaub sogar durch den Reifen- und Bremsabrieb von E-Autos entstehe. Das Land hatte diese Reduzierung für Tage mit hoher Schadstoffbelastung bereits gerichtsfest zugesagt, dies dann aber zurückgezogen. Jede Sperrung führe zu mehr Verkehr anderswo, und das sei verboten, argumentierte das Land. Kugler rechnet nicht damit, dass sich diese Haltung ändert - obwohl Strafgelder drohen. (dpa)

Umweltschützer fordern blaue Plakette

12:14
27.02.2018
Umweltschützer haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt. „Jede Stadt kann nun das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft selbst durchsetzen“, sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl am Dienstag. Die Umsetzung des Urteils werde aber bald zeigen, dass nur eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer „blauen Plakette“ einen Flickenteppich unterschiedlicher Regeln verhindern könne.
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, nannte das Urteil der Leipziger Richter einen „Gewinn für die Gesundheit der Bürger“ und „historisch“.
 „Die Autoindustrie hat sich böse verzockt“, sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Damit wachse der Druck auf Politik und Hersteller, die Schadstoffbelastung der Luft durch den Straßenverkehr zu reduzieren.  (dpa)

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