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CDU-Politiker Jung: Scholz soll Wahlkampftermine am Montag streichen

14:21
18.09.2021
Nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen erwartet Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) von SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz, am Montag geplante Wahlkampftermine im Südwesten nicht wahrzunehmen. Er müsse sich an diesem Tag in der Sondersitzung des Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. „Es geht um die Aufklärung der Vorgänge, die zum Gerichtsbeschluss zu den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium geführt haben. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum“, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. An der Aufklärung hätten alle ein großes Interesse, „gerade auch der Bundesfinanzminister. Deshalb bin ich auch sicher, dass die SPD in Baden-Württemberg großes Verständnis hat, wenn Olaf Scholz im Bundestag aufklärt statt im Land Wahlkampf zu machen.“

Nach Angaben der Landes-SPD wird Scholz per Telefonkonferenz an der Sondersitzung teilnehmen. Er werde bei allen drei Terminen vor Ort sein, wie eine Sprecherin am Samstag sagte. Die Termine am Montag in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt, teilte eine Sprecherin von Scholz zudem mit.

dpa

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