Letztes Update:
20210918124720

CSU-Chef will Bundeswehr massiv stärken

10:56
18.09.2021
CSU-Chef Markus Söder hat sich für deutlich stärkere militärische Fähigkeiten Deutschlands ausgesprochen. "Es braucht ... eine deutlich massive Stärkung der Bundeswehr, um den Auftrag zu erfüllen, nicht nur reines Nation Building zu betreiben, sondern tatsächlich robustere, sicherheitspolitisch aktivierendere Einsätze zu haben", sagt Bayerns Ministerpräsident im Deutschlandfunk.

Söder spricht sich zudem für einen europäischen Sicherheitsrat für militärische Fragen aus. Die SPD sei jahrelang "der absolute Bremsklotz" bei der Finanzierung der Bundeswehr gewesen. 

Reuters

Söder sieht Regierungsauftrag beim Erstplatzierten

10:23
18.09.2021
ur der Erstplatzierte bei der Bundestagswahl hat nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Aufgabe, eine neue Bundesregierung zu bilden. Wenn die Union vorne liege, gebe es einen "moralischen und politischen Führungsauftrag" und einen "klaren Auftrag beispielsweise für Jamaika", sagt Bayerns Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Deshalb sei das klare Ziel, Nummer eins zu werden. "Denn das bedeutet dann, den Regierungsauftrag zu haben", sagte er. "Umgekehrt, wenn die SPD vorne liegt, ist ja klar, dass es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel gibt", fügt Söder hinzu.

Hintergrund sind Äußerungen aus CDU, SPD und FDP, dass sich auch der Zweitplatzierte um eine Regierungsbildung bemühen könne oder werde.

Reuters

FDP-Spitze wirbt für Jamaika-Koalition auch bei Wahlsieg der SPD

10:18
18.09.2021
Führende Politiker der FDP sprechen sich für eine sogenannte Jamaika-Koalition ihrer Partei mit den Grünen unter Führung der Union aus, auch wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnen sollte. "Wir würden sehr gerne eine Jamaika-Koalition eingehen. Selbst dann, wenn die Union zweitstärkste Kraft hinter der SPD wäre", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. 

Dabei sei es egal, wie groß der Abstand zwischen Union und SPD wäre, fügte Kubicki hinzu. "Das ist nicht das entscheidende Kriterium. Es reicht, dass ein solches Bündnis die Mehrheit hätte." Er wisse allerdings nicht, ob die Grünen in einer solchen Lage mitmachen würden und vor allem, ob sie das ihrer Basis vermitteln könnten, räumte Kubicki ein.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post", es gebe keinen Automatismus, "dass der Kandidat der stärksten Partei ins Kanzleramt einzieht". Mehr denn je komme dieses Mal auf die Koalitionsgespräche nach der Wahl an.

AFP

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