SPD, Grüne und FDP planen kein generelles Tempolimit. Bei der Elektromobilität soll die Ladeinfrastruktur massiv beschleunigt werden, wie es im Ampel-Sondierungspapier heißt.

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Eine Ampel-Regierung im Bund aus SPD, Grünen und FDP böte nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner die Möglichkeit zu grundlegenden Reformen. Er sei nach den Sondierungsgesprächen überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, sagte Lindner am Freitag in Berlin. 

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SPD, Grünen und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

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SPD, Grüne und FDP verständigen sich nach Sondierungen auf Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. In Deutschland könne eine Regierung gebildet werden, die das Land modernisiere, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier, das den Parteigremien vorgelegt werde, geeinigt.

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