Der Bund der Steuerzahler hat vor etwaigem Betrug bei den Hochwasser-Hilfen von Bund und Ländern gewarnt. Der Präsident des Vereins, Reiner Holznagel, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Mittwoch, er begrüße die Soforthilfen zwar, es müsse aber auf mögliche Betrugsfälle bei der Inanspruchnahme geachtet werden.
Die Soforthilfen müssten "unbürokratisch ausgezahlt werden", sagte Holznagel. "Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Fluthilfen zielgerichtet sind und nur bei den Betroffenen ankommen."
Holznagel fügte zudem an: "Mittelfristig muss man klären, welche Schäden Versicherungen tragen können." Das Versicherungswesen müsse so fit werden, dass solche Schäden versicherbar sind und nicht alles vom Staat beglichen werden muss.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland mit der am Mittwoch beschlossenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz besser auf künftige Krisen vorbereitet. Die Corona-Pandemie habe Abhängigkeiten schmerzlich vor Augen geführt, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „In der Not zu kaufen ist immer teurer“, sagte Spahn. Die neue Reserve sei gedacht, um bei Pandemien und bei Katastrophen wie nun im Westen Deutschlands eingesetzt zu werden sowie für den Fall, dass Deutschland Bündnispartnern zur Seite stehen müsse.
Das Kabinett hat am Mittwoch den ersten Teil einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz beschlossen. Zunächst soll eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ aufgebaut werden. Mittelfristig soll aber auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden. Geplant ist ein gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern, in dem auch Hilfsorganisationen mitwirken.

dpa