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Impfgegner randalieren auf Zypern - Zwölf Polizisten verletzt

07:34
19.07.2021
Eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen und -Impfungen ist am Sonntagabend auf Zypern eskaliert. Ein wütender Mob drang in die Räume des zyprischen Fernsehsenders Sigma ein und zerstörte das Mobiliar. Vor dem Medienhaus wurden Autos der Mitarbeiter des Senders angezündet, es flogen Steine und Brandsätze, mindestens zwölf Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer, wie zyprische Medien am Montag berichteten. Bis zum Montagmorgen gab es fünf Festnahmen. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades sprach von einem «Schlag gegen die Demokratie».

Die Attacke auf den Sender fand am Abend während der Live-Übertragung der Nachrichtensendung statt. «Draußen brennt es und es sind Menschen ins Gebäude eingedrungen. Wenn die Polizei uns hört, bitte tun Sie etwas!», sagte der sichtlich schockierte und verängstigte Moderator.

Rund 2000 Demonstranten waren am Nachmittag zunächst vor den Präsidialpalast in Nikosia gezogen und hatten den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Am späten Abend gelangten sie dann vor das Medienhaus. Bei den Demonstranten handelt es sich Medienberichten zufolge um eine Mischung aus religiösen Eiferern und Impfgegnern, aber auch Randalierern aus der links- und rechtsextremen Szene.

Sie kritisieren die Corona-Maßnahmen und die teilweise Impfpflicht, die mittlerweile auf Zypern gilt. So müssen beispielsweise Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitssektor geimpft sein, andernfalls werden sie ohne Gehalt von ihrer Arbeit freigestellt. Für Besuche in der Gastronomie, aber auch für Behördengänge muss ein Impfnachweis oder ein Schnelltest vorgelegt werden. Den Test müssen die Bürger selbst zahlen.

FDP verlangt geordneten Ausstieg aus Pandemie-Notlage

06:21
19.07.2021
Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, einen geordneten Ausstieg aus der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» vorzubereiten. Diese dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten, läuft aber am 30. September aus.

Sie sei aber «nicht mehr das geeignete Mittel in der Pandemiebekämpfung», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montag). Es gelte jetzt, von diesem Ausnahmezustand in den rechtlichen Normalzustand zurückzukehren.

Der Bundestag hatte die «epidemische Lage» erstmals am 25. März 2020 festgestellt, am 11. Juni wurde sie nochmals um weitere drei Monate verlängert. Dies gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Ohne Verlängerung läuft sie am 30. September aus.