Staatsfeinde unter den Corona-Demonstranten werden sich nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes nach Abklingen der Pandemie neue Themen suchen. Man müsse damit rechnen, dass es nach Corona neue Themen geben werde, mit denen der Staat und seine Repräsentanten diffamiert würden, warnte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Donnerstag in Stuttgart mit Blick auf die Demonstrationen von Coronaleugnern.

Auch bestehe die Gefahr, dass es zu Gewalttaten in dem Bereich kommen könne. «Die Pandemie und die Corona-Maßnahmen sind nur der Transmissionsriemen, um staatsfeindliche Ideologien und krude Ideologien unters Volk zu bringen», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Verfassungsschutz hat für solche Aktivitäten einen neuen Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» eingerichtet.

(dpa)

Fünf Monate nach dem Militärputsch in Myanmar kämpft das Krisenland gegen seine bisher schwerste Corona-Welle. Am Mittwoch meldete das Gesundheitsministerium eine Rekordzahl von fast 4000 Neuinfektionen und 57 Todesfällen in Verbindung mit Covid-19 - jedoch wird befürchtet, dass die wahren Zahlen noch viel höher sind. Eines der größten Probleme ist das Misstrauen der Menschen in das staatliche Gesundheitssystem, das jetzt von der Junta geführt wird.

Viele wollten sich aus Angst nicht einmal testen lassen, sagen Ärzte. Zudem weigerten sich viele Mediziner und Pfleger, für die neue Militärführung zu arbeiten. Myanmar versinkt seit dem Umsturz in Gewalt und Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Tausende Gegner wurden bereits festgenommen.

«Jetzt sterben die Menschen wegen der Pandemie, aber die Generäle sind vor allem interessiert daran, an der Macht zu bleiben und Ärzte zu bedrohen, die gegen die ungerechte Militärregierung sind», sagte ein Mediziner aus der größten Stadt Yangon am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er hat sich nach dem Putsch der Protestbewegung angeschlossen, die eine Wiedereinsetzung der entmachteten Regierung unter Aung San Suu Kyi fordert.

Die wenigen privaten Krankenhäuser sind völlig überlastet. «Die Kliniken sind ständig voll. Die Infektionszahlen sind in den vergangenen Tagen sehr schnell gestiegen», sagte ein Arzt einer Privatklinik in Yangon am Telefon. Tests würden kaum noch durchgeführt. «Denn was sollen wir machen, wenn ein Test positiv ausfällt, wir aber kein Bett für den Patienten haben?» Schon vor dem Putsch habe Myanmar kein gutes Gesundheitssystem gehabt, «aber jetzt wird es immer schlimmer, weil die Wirtschaft zusammenbricht.»

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die sei dem Umsturz im Hausarrest sitzt, sei bereits vollständig geimpft, sagte eine ihrer Anwältinnen, Min Min Soe. Laut Statistiken von «Our World in Data» haben aber bisher nur rund drei Prozent der 54 Millionen Einwohner zumindest eine Impfdosis bekommen. Insgesamt wurden bisher 176 000 Fälle und 3570 Tote in Verbindung mit Covid-19 bestätigt.

(dpa)