Die Grünen fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine bessere Datenerfassung in der Corona-Pandemie. «Um eine vierte Welle zu vermeiden, brauchen wir präzisere Daten für ein realistisches Lagebild», sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). So müssten Infektionen trotz eines vollständigen Impfschutzes systematisch erfasst werden. Auch müsse detailliert erhoben werden, welche Risikogruppen noch nicht geimpft seien.

Bei der Impfpriorisierung sei bisher richtigerweise geschaut worden, welche Menschen die größten Risiken für schwere Krankheitsverläufe hätten, sagte Dahmen. Allerdings wisse man inzwischen, dass die Impfung bei bestimmten Risikogruppen schlechter wirke als bei den anderen. «Wir sollten die kommende Grippeimpfung nutzen, um den relevanten Risikogruppen gleichzeitig eine Covid-Auffrischimpfung anzubieten», schlug Dahmen vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz sinkender Corona-Zahlen dafür, dass der Bund auch über Ende Juni hinaus bestimmte Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen behält. Die Bundeskanzlerin halte es für sinnvoll, dass die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» verlängert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf Nachfrage in Berlin. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung darüber Sache des Bundestages ist.

Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche «epidemische Lage» feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht direkt ohne Zustimmung des Bundesrates, Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Üblicherweise brauchen Verordnungen der Regierung das Ok der Länderkammer, anders als Gesetze aber keine Zustimmung des Bundestags.

Eine «epidemische Lage» liegt vor, «wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht», heißt es im Infektionsschutzgesetz. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert. Das wäre Ende Juni der Fall. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach dpa-Informationen bereits auf eine Verlängerung verständigt.

Mit der «Bundes-Notbremse», die am 30. Juni auslaufen soll, hat das nichts zu tun. Diese war nachträglich ins Infektionsschutzgesetz geschrieben worden. Hier handelt es sich um konkrete Maßnahmen, die auf Kreisebene ergriffen werden müssen, wenn die Corona-Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Vorgaben für Schulen, Handel und Freizeit.