Anders als die Bundesregierung hält der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses es für nötig, die sogenannte Bundes-Notbremse gegen die Corona-Pandemie über Ende Juni hinaus zu verlängern. «Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll», sagte der CDU-Politiker Erwin Rüddel der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). «Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht, und wir alle genießen wieder
größtenteils unsere Freiheiten. Wenn die Inzidenzen
allerdings wieder ansteigen, ist es wichtig, dass schnell reagiert
werden kann, um die Zahlen im Griff zu behalten», erklärte er.

Hingegen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der bis Ende Juni geltenden bundesweiten Regelung am Montag gesagt: «Sie kann auslaufen jetzt.» Für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen machte sie deutlich: «Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.» Auch Vizekanzler Olaf Scholz hatte sich für ein Auslaufen ausgesprochen.

Ohne eine neue bundeseinheitliche Regelung wären bei einer neuen Corona-Welle die Länder selbst dafür zuständig, wie streng ihre Maßnahmen ausfallen.

In der Corona-Pandemie hat der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) zu einem weiteren Absenken der Infektionszahlen über den Sommer aufgerufen. Mit den zuletzt sinkenden Fallzahlen und einer sich entspannenden Lage auf Intensivstationen gebe es zwar gute Nachrichten, sagte Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. Aber auch wenn sich nun jeder Normalität und Alltag wünsche, sei die Pandemie noch nicht vorbei.

Wieler erinnerte daran, dass viele Millionen Menschen im Land noch nicht geimpft seien, daher seien nur vorsichtige Öffnungsschritte möglich. Anhand von Modellierungen gehe das RKI davon aus, dass bei kontrolliertem Öffnen kein weiteres exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu erwarten sei und dass die Belastung auf den Intensivstationen in den nächsten acht Wochen immer niedriger werde.

Es sei ein großer Erfolg, dass die dritte Welle gebrochen worden sei, sagte Wieler. «Jetzt müssen wir diesen Erfolg nutzen, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Lassen Sie uns dafür den Sommer nutzen.» Auch international gelte es, die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Um weitgehend auf Maßnahmen verzichten zu können, müssten «mehr als 80 Prozent» der Menschen im Land einen Immunschutz haben, durch vollständige Impfung oder durchgemachte Infektion plus Impfung, bekräftigte der RKI-Präsident. Eine einmalige Impfung biete noch nicht ausreichend Schutz vor einer Infektion.