Altbundespräsident Joachim Gauck fordert eine größere Toleranz für sogenannte Querdenker und Impfgegner. «Ja, das Ausmaß an Spinnerten, die Querfront von Linksaußen bis Rechtsaußen und das Esoterische, das alles schreckt ab», sagte er dem «Tagesspiegel» (Sonntag) im Hinblick auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. «Aber nicht alle, die dort mitlaufen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Wir können doch nicht alle ausgrenzen, die mit der Corona-Politik unzufrieden sind.» Wer Hass und Hetze verbreite, dem müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden. «Aber ich möchte auch nicht, dass wir mit dem illiberalen Mittel des Verbotes einschreiten, solange jemand nicht wirklich die Demokratie gefährdet», so Gauck.

Am Wochenende versammelten sich in Berlin trotz Verbot einige Hundert Menschen zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Es kam zu Festnahmen. Viele Menschen trugen Polizeiangaben zufolge keine Masken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Zielmarke eine Inzidenz von unter 20 ausgegeben, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben kann. Für einen unbeschwerten Sommer müsse die Inzidenz weiter gesenkt werden, sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Im vergangenen Sommer lag sie unter 20. Das sollten wir wieder anstreben. Vorsicht und Umsicht gelten weiterhin.» Am Samstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen - laut Robert Koch-Institut bundesweit bei 66,8 (Vortag: 67,3; Vorwoche: 87,3).

Man habe aus dem vergangenen Sommer gelernt, sagte der Minister. «Damals haben die Auslandsreisen, häufig Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan, phasenweise rund 50 Prozent der Neuinfektionen ausgelöst. Das müssen wir in diesem Jahr verhindern», sagte Spahn. Beispielsweise wolle er frühzeitig Vereinbarungen mit der Türkei über Tests bei der Ein- und Ausreise schließen.

Kritik an Spahn kam von der FDP. Bundestagsvize Michael Theurer sagte: «Deutschland braucht einen klugen Stufenplan für Öffnungen und nicht einen Bundesgesundheitsminister, der mit Inzidenzen zockt wie ein Pokerspieler und so die Menschen und Wirtschaft alle paar Monate verunsichert.» Theurer warnte vor einem «Gezerre mit den Ländern wie im Frühjahr um die Inzidenz von 35».

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Die große Mehrheit der Unternehmen im Südwesten hat sich nach Einschätzung der Behörden an die Homeoffice-Vorgaben gehalten und die Beschäftigten von zu Hause aus arbeiten lassen - sofern der Job das zuließ. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine mehrwöchige Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht, die das Wirtschaftsministerium im Februar angestoßen hatte. Dafür sind die Behörden in einem Zeitraum von sechs Wochen auf mehr als 1800 Betriebe in Baden-Württemberg zugegangen und haben deren Umgang mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes abgefragt.

Dabei gaben rund 84 Prozent an, ihren Beschäftigten den Umzug ins Homeoffice anzubieten, wenn die Anwesenheit im Betrieb nicht zwingend erforderlich war, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. In so gut wie allen Betrieben wurden zudem betriebsbedingte Zusammenkünfte wie Besprechungen reduziert.

Etwa drei Viertel erklärten allerdings auch, dass es bei ihnen Bereiche gebe, in denen nicht ins Homeoffice ausgewichen werden könne. So mussten laut Abfrage Kassen oder der Empfang besetzt, Menschen betreut, Kunden bedient oder Dokumente ausgestellt werden. Anderswo wiederum gab es Maschinen zu bedienen und zu überwachen oder hohe Sicherheitsanforderungen einzuhalten, was sich den Firmen zufolge ebenfalls nicht zu Hause machen ließ.

Die Ergebnisse der Schwerpunktaktion sprächen dafür, dass die Betriebe im Land Homeoffice weit überwiegend anböten und damit zur Reduzierung von Kontakten und zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitrügen, bilanzierte das Ministerium.

Kontrolliert im herkömmlichen Sinne wurden die Betriebe den Angaben zufolge nicht. Es wurden auch keine Bußgelder oder sonstige Sanktionen verhängt. Der Schwerpunkt der Aktion habe auf der Beratung der Unternehmen gelegen, um Einsicht zu schaffen und die Akzeptanz zu erhöhen. Trotzdem sei man etwa Unstimmigkeiten in den Angaben natürlich nachgegangen, hieß es. Zudem hätten die Behörden in Einzelfällen auch Firmen aufgesucht - insbesondere bei Beschwerden aus Betriebsrat oder Belegschaft.

(dpa/lsw)