Letztes Update:
20210412150646

Nopper: Kein Verbot möglich

12:25
12.04.2021
Frank Nopper, Stuttgarts Oberbürgermeister, hat kein Verständnis dafür, dass das Versammlungsrecht als Schutzmantel missbraucht wurde, um sich den Schutzmaßnahmen zu entziehen. 
Die Stadt habe in der Vergangenheit bereits Coronademos verboten. In jenen Fällen Anfang des Jahres waren die Anmelder als unzuverlässig bekannt. 
Die Umstände am Karsamstag seien anders gewesen. Die Verwaltungsjuristen und die Stadt als Versammlungsbehörde kamen in Absprache mit der Polizei zu der Erkenntnis, dass das bei dem Anmelder Michael Ballweg nicht der Fall sei. Er habe im Mai 2020 sogar Quadrate auf dem Wasen eingezeichnet, um die Sicherheitsabstände einhalten zu können. Auch bei den anderen Anmeldern - sechs an der Zahl - lagen keine solchen Erkenntnisse vor, so Nopper.

ceb

Lucha: Verbot möglich

12:22
12.04.2021
Ein  Verbot hätte ausgesprochen werden können, wenn davon ausgegangen werden konnte, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe, sagt Lucha. Das sei gegeben, wenn Tausende ohne Masken und dicht gedrängt durch die Stadt ziehen, betont der Minister. 
Man dürfe nicht außer Acht lassen, wie groß die Gefährdung Dritter ist, wenn Auflagen außer Acht gelassen werden. Es dürfe sich eine solche Gefährdungslage nicht wiederholen. Alle rechtsstaatlichen Mittel seien dazu auszuschöpfen. 

ceb

Lucha: Demos auch in Coroanzeiten wichtig

12:18
12.04.2021
Der Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagt, die Demo habe ein "sehr unschönes Bild" abgegeben. Von den rund 15000 hätten viele gegen die Auflagen verstoßen, weil genau diese Inhalt des Protestes seien. 
Das Grundrecht auf Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Gerade in Zeiten, in denen stärker in Grundrechte eingegriffen werde, sei es "richtig und wichtig", dass Bürger es wahrnehmen können. Es sei jedoch mit anderen Grundrechten in Einklang zu bringen.

ceb

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