Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Dafür wollen Justiz- und Innenministerium eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin sagte. Grundlage dafür sei auch die Diskussion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern vom Vortag. Vorgesehen ist dann, dass sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. Mai abschließend damit befasst.

Seibert verwies darauf, dass es sich angesichts der vorerst geringen Zahl vollständig Geimpfter und sehr vieler noch nicht Geimpfter um ein sensibles, nicht einfaches Thema handele. Bestimmte Mindestquoten an Geimpften in der Bevölkerung schweben der Regierung nicht vor, wie das federführende Justizministerium deutlich machte. Dies sei nicht das entscheidende Kriterium, sagte ein Sprecher. Freiheitsrechte seien Rechte jedes Einzelnen. Daher gehe es auch um die Frage, welche Einschränkungen sich für jeden Einzelnen noch rechtfertigen ließen.

Beim Impfgipfel am Montag hatte es wie erwartet noch keine Beschlüsse zum Umgang mit Geimpften und Genesenen und zu Erleichterungen bei Corona-Beschränkungen gegeben - etwa eine Gleichstellung mit aktuell negativ Getesteten. Daran war Kritik laut geworden.

(dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwägt wegen stark steigender Corona-Zahlen eine Verschärfung der Bundes-Notbremse. Er müsse prüfen, «dass wir unter Umständen die Maßnahmen der Notbremse verschärfen müssen», sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt landesweit nur noch knapp unter 200. Kretschmann sagte, er wolle die Zahlen vom Mittwoch abwarten. «Wenn die Zahlen weiter steigen, ist zum Beispiel denkbar, dass die Ausgangsbeschränkungen verschärft werden.»

Der grüne Regierungschef sagte: «Wir stecken noch voll in der Corona-Krise.» Er hoffe, dass man im Sommer die Oberhand über die Pandemie bekomme. Denkbar wäre dem Vernehmen nach auch, den Grenzwert für Schulschließungen von 165 noch weiter herunterzusetzen.

Erst seit dem Wochenende gilt die Bundes-Notbremse: Sobald die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Neuansteckungen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - in Kreisen drei Tage in Folge über 100 liegt, gelten derzeit ab dem übernächsten Tag Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Erlaubt bleibt Joggen bis Mitternacht, sofern man alleine ist. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen Neuinfektionen eindämmen. Treffen sind weiterhin mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Personen möglich. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre werden nicht mitgezählt.

(dpa/lsw)