Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Bundes-Notbremse für wirkungslos in seinem Bundesland. «In Thüringen wird die Notbremse gar nichts bringen», sagte der Linken-Politiker dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Fast alles, was in dem Gesetz stehe, werde in seinem Bundesland bereits praktiziert. Die einzige Konsequenz für Thüringen sei, dass der größte Teil der Schulen geschlossen werden müsse. «Die Kinder sind am Ende wieder die Leidtragenden», beklagte Ramelow.

Der Regierungschef forderte schärfere Corona-Regeln für die Wirtschaft, die auch bundesweit umgesetzt werden müssten. «Wir sollten nicht immer nur die gleichen Branchen - Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel - zur Pandemieabwehr heranziehen.» Die ungleiche Lastenverteilung werde auch verfassungsrechtlich zum Problem. Ramelow warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, auf Druck der Wirtschaft von einem harten Lockdown über Ostern abgerückt zu sein. «Die Osterruhe ist nicht an den Ländern gescheitert, sondern letztlich am Lobbyismus», sagte Ramelow.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert für Ende Mai ein belastbares Konzept für den Weg aus dem Corona-Lockdown. «Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». «Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen.» Damit sollten sich Restaurants auf ihre Öffnung einstellen und die Bürger ihren Sommer planen können. Ebenfalls solle der Zeitpunkt festgelegt werden, ab wann wieder Konzerte, Theater und Fußball im Stadion möglich seien.

Der Vizekanzler verteidigte zugleich die gerade wirksam gewordene Bundes-Notbremse, um die dritte Corona-Welle zu brechen. «Wir brauchen noch einmal diese Anstrengung, damit wir einen schönen Sommer und dann wieder ein unbeschwerteres Leben haben.» Scholz rief die Bürger auf, sich «in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht die Chance kaputtzumachen, im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren».

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