Im Kampf gegen die Corona-Pandemie misst FDP-Fraktionschef Christian Lindner der geplanten Testangebotspflicht für Unternehmen nur eine geringe Bedeutung bei. «Ich glaube, dass die Testpflicht eigentlich entbehrlich ist, weil jeder verantwortungsbewusste Arbeitgeber macht das schon», sagte er am Montagmorgen im ARD-«Morgenmagazin».

Eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung hatte ergeben, dass 61 Prozent der befragten Beschäftigten einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. Weitere Arbeitgeber hätten den Mitarbeitern Tests in Aussicht gestellt. «Ich glaube das Problem hängt aber weniger am Willen der Betriebe, sondern mehr daran, dass die Regierung bei der Organisation der Schnelltests, bei den Rechtsgrundlagen und bei der Beschaffung gepatzt hat», kritisierte der FDP-Politiker.

Wie aus einem Entwurf der Bundesregierung hervorgeht, sollen Unternehmen verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Wer viel Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben. Arbeitnehmer werden demnach nicht verpflichtet, sich auch testen zu lassen.

(dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Unternehmen nicht für zusätzliche Kosten durch die geplante Corona-Testangebotspflicht entschädigen. «Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung und da müssen alle mitmachen», sagte er am Dienstagmorgen im «Deutschlandfunk» und betonte: «Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann.»

Freiwillige Testangebote für Firmen reichen laut Scholz nicht aus. Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Unternehmen verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Sie müssen aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote auch nutzen. Wer viel Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

«Insofern geht es hier um Anstrengungen, die alle unternehmen müssen. Wir haben sehr umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht», sagte der Vizekanzler. «Letztes Jahr waren es 80 Milliarden. Wenn man die Steuererleichterungen dazurechnet, knapp 190 Milliarden, alles zusammen», ergänzte der SPD-Kanzlerkandidat. «Deshalb glaube ich, dass diese Testpflicht eine zumutbare und notwendige Maßnahme ist»

In der Bundesregierung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Paketlösung zu verpflichtenden Corona-Testangeboten angestrebt. Eine entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen. Verlängert wird damit auch die Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern wo irgend möglich die Arbeit im Homeoffice zu erlauben.

(dpa)

Das Corona-Krisenjahr 2020 hat Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter hart getroffen. Der Umsatz brach um 56 Prozent gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 ein, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Messen, Veranstaltungen und Kongresse waren wegen der Pandemie reihenweise abgesagt worden oder fanden nur noch online statt.

Besonders heftig traf es die Branche während des ersten Lockdowns zu Beginn der Pandemie in Europa im zweiten Quartal 2020. Der Umsatz sank währenddessen um 78 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Wirtschaftszweig umfasste nach Daten der Wiesbadener Behörde im Jahr 2018 rund 7100 Unternehmen, die mit mehr als 48 000 Angestellten einen Umsatz von 8,6 Milliarden Euro erwirtschafteten.

(dpa)