Die anhaltende Debatte um ein Verbot des Stuttgarter Massenprotests gegen die Corona-Auflagen beschäftigt nun auch die Landespolitik. Neben dem Innenministerium und Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wird sich auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) am Montag (14.00) in einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Streit der Behörden äußern. Es geht vor allem um die Frage, warum der schließlich ausgeuferte Protest am Karsamstag nicht von vorneherein verboten wurde - so wie es die Stadt bei den beiden angemeldeten kommenden Protesten auch tun möchte.

Während Nopper die Erlaubnis für die Demo am Karsamstag verteidigt und erklärt, es habe keine rechtliche Handhabe gegeben, widersprechen ihm Kritiker auch aus der Landesregierung. Der Protest war von der «Querdenken»-Bewegung angemeldet worden. Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich zeitweise bis zu 15 000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.

Am vergangenen Donnerstagabend untersagte die Stadt zwei weitere, für den 17. April geplante Veranstaltungen. Die Anmelder hätten sich zuvor als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen, begründete Nopper die Entscheidung kurz und knapp. Ein von der Landeshauptstadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätige die Entscheidung, teilte die Stadt am Sonntagabend mit. Der Jurist Michael Kniesel aus Bonn komme in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass ein Verbot der Versammlungen rechtswidrig gewesen wäre. Weiter sei es richtig gewesen, die Versammlung auf dem Cannstatter Wasen nicht aufzulösen.

Eine der beiden nun verbotenen Demonstrationen hatte eine Initiative mit dem Namen «Es reicht uns» angemeldet. Sie hatte zuletzt am 13. März in Stuttgart demonstriert. Damals hatte die Polizei die Teilnehmer aufgefordert, die Auflagen einzuhalten. Daraufhin hatte der Anmelder die Veranstaltung aufgelöst. Ebenfalls am 17. April hatte sich eine Gruppe der Initiative «Querdenken» angemeldet. Hier werden 300 Teilnehmer erwartet.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die «Querdenken»-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die «Querdenken»-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

(dpa/lsw)

Die Zahl der insgesamt in Deutschland gemeldeten Corona-Infektionen ist auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag haben sich nachweislich 3 011 513 Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die erste bestätigte Infektion wurde am 27. Januar 2020 bekannt gegeben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 683 900 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78 452.

Binnen eines Tages wurden 13 245 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 99 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montaggmorgen hervor. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Zudem könnten die Zahlen wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8497 Neuinfektionen und 50 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 136,4. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.07 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 129,2 an, vor einer Woche lag sie bei 128. Der Inzidenzwert ist momentan noch mit Vorsicht zu genießen und dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen. Das RKI erwartet, dass der Wert im Laufe der Woche wieder belastbar sein wird.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,08 (Vortag: 1,02). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 108 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert sei weiter gestiegen, schreibt das RKI. Die in den Tagen nach Ostern beobachtete Absenkung des Werts könnte an der vorübergehend geringeren Testzahl gelegen haben. Auch der R-Wert kann nach RKI-Angaben erst in einigen Tagen wieder aussagekräftig bewertet werden.

(dpa)