In der Debatte über bundeseinheitliche Corona-Regeln hat sich FDP-Fraktionschef Christian Lindner erneut gegen Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. «Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam», sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. «Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.» Zugleich kritisierte er, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere.

In der Formulierungshilfe des Bundes werden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert wird. Vorgesehen sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen, etwa medizinische Notfälle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspaziergänge. Soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition, weil das beschleunigte Verfahren mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste.

Zu den Bewerbungen von Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) für die Kanzlerkandidatur der Union betonte Lindner, dass man mit Ministerpräsident Laschet bereits erfolgreich in einer schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeite. Dennoch habe seine Partei «keine Präferenz nur für einen Spitzenkandidaten der Union».

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert im Ringen um bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle mehr Tempo von der Union. «Ich hoffe nur, dass der Koalitionspartner sich endlich auf dieses Thema auch konzentriert und nicht auf die Nachfolgefrage für eine Bundeskanzlerkandidatur», sagte Mützenich am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

Der SPD-Fraktionschef zeigte sich optimistisch, in der Debatte über mehr Durchgriffsrechte der Bundes zu einer Einigung zu kommen. «Wir sind auf gutem Weg. Und wir werden heute auch entscheidende Gespräche mit der Bundesregierung und dem Koalitionspartner führen», sagte er.

Mützenich bekräftigte die Bereitschaft der SPD, Ausgangsbeschränkungen mitzutragen. Sie seien letztes Mittel, dennoch wolle man sie im Rahmen bundeseinheitlicher Regelungen verbindlicher machen, betonte er. Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer stehen nach den Worten des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hinter dem Vorhaben bundeseinheitlicher Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz.

Mützenich sprach sich erneut für verpflichtende Testangebote in Betrieben aus. Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, soll Anspruch auf zwei Tests haben. CDU/CSU und Arbeitgeber lehnen eine Testpflicht bislang ab.

«Die Union muss sich jetzt endlich mal entscheiden: Ist sie eine Partei, die nur für die Arbeitgeber hier im Deutschen Bundestag sitzt, oder kümmern wir uns um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?», so Mützenich.

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