Die Grenzstädte Ulm und Neu-Ulm haben einheitliche Corona-Regeln angemahnt. Die Umsetzung der Regelungen aus zwei unterschiedlichen Landesverordnungen stelle beide Städte regelmäßig vor immense Herausforderungen, teilten die Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm, Katrin Albsteiger (CSU), und ihr baden-württembergischer Kollege Gunter Czisch (CDU) am Freitag mit.

Mit Briefen haben sich die beiden jeweils an die Gesundheitsminister ihrer Länder gewandt. Sie fordern Manne Lucha (Grüne) und Klaus Holetschek (CSU) auf, die Regeln auf beiden Seiten der Donau zu vereinheitlichen. «Für unsere Bürgerinnen und Bürger sind die unterschiedlichen Vorgaben schlicht nicht nachvollziehbar», so Ulms OB Gunter Czisch. Für eine Akzeptanz der Maßnahmen müssten diese einheitlicher und nachvollziehbarer sein. So sprechen sich die Stadtoberhäupter etwa für eine Maskenpflicht in den Fußgängerzonen sowie eine generelle Ausgangssperre in den nächsten Wochen aus, «um dem nächtlichen Treiben wirksam zu begegnen».

Die Länder Bayern und Baden-Württemberg sollten sich deshalb abstimmen, um gemeinsame Regeln in den beiden Städten schaffen zu können, fordern die beiden Politiker.

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Die geimpften Bewohner eines Seniorenzentrums in Südbaden müssen zunächst weiter auf ein gemeinsames Essen verzichten. Das Landratsamt Lörrach hat den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim um Aufschub hinsichtlich eines Vergleichsvorschlags gebeten.

Eigentlich sollten beide Parteien bis Montag entscheiden. Nun hat die Behörde nach einer Mitteilung vom Freitag eine Fristverlängerung bis zum 21. April beantragt. Sie begründete dies mit neuen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für vollständig geimpfte Personen. Diese müssten auf Landes- und Bundesebene noch ausgewertet werden. Eine Entscheidung des VGH zum Antrag steht noch aus.

Der Anwalt des Seniorenzentrums in Steinen (Landkreis Lörrach) sprach von einer abermals «bizarren Wendung» des Falls. «Das Land schiebt den dringend gebotenen Grundrechtsschutz für die geimpften Bewohnenden der Senioreneinrichtung, den inzwischen auch der VGH Baden-Württemberg mit seinem Vergleichsvorschlag eingeräumt hat, abermals auf die lange Bank», kritisierte Patrick Heinemann. Es sei kaum mehr nachvollziehbar, wie Verwaltungsgerichtsbarkeit und Regierung mit den Grundrechten geimpfter Senioren umgingen.

Der VGH hatte am Dienstag in einem Vergleichsvorschlag den Betrieb der Cafeteria für geimpfte oder genesene Bewohner und Mitarbeiter erlaubt. Er hatte das mit einer Neueinschätzung des Robert Koch-Instituts begründet, wonach Geimpfte kaum noch ansteckend seien. Mitte März hatte der VGH die Öffnung noch in einem Beschluss abgelehnt.

(dpa)