Rund dreieinhalb Monate vor dem geplanten Beginn der Olympischen Spiele in Tokio will Japan angesichts steigender Neuinfektionen die Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt verschärfen. Auch für die beiden Präfekturen Kyoto und Okinawa sollen von Montag an zunächst für einen Monat strengere Auflagen gelten, teilte der für Pandemie-Fragen zuständige Minister Yasutoshi Nishimura am Freitag mit.

Demnach sollen Bars und Restaurants spätestens um 20 Uhr schließen und Großveranstaltungen auf 5000 Personen begrenzt werden. Erst vor knapp drei Wochen hatte die Regierung den Anfang Januar verhängten Ausnahmezustand in Tokio und drei angrenzenden Präfekturen aufgehoben. Seither stiegen die Neuinfektionszahlen dort wieder an. Am Mittwoch und Donnerstag hatte die Hauptstadt mit jeweils mehr als 500 neuen Corona-Fällen den Höchststand seit Anfang Februar verzeichnet.

Die Regierung hatte am Montag bereits in Osaka und zwei weiteren Präfekturen Notmaßnahmen verhängt, da dort eine neue Corona-Welle befürchtet wird. Die im Westen des Inselstaats gelegene Präfektur Osaka erklärte am Mittwoch den medizinischen Notstand, da die Krankenhäuser mit der Pandemie überfordert waren. Am Donnerstag meldeten die Behörden dort mit 905 neuen Fällen den dritten Tag in Folge einen Tageshöchstwert. Osakas Gouverneur Hirofumi Yoshimura hatte den Anstieg auf die Ausbreitung ansteckenderer Varianten des Coronavirus zurückgeführt.

Die landesweite Impfkampagne schreitet seit ihrem Beginn Mitte Februar nur sehr schleppend voran. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gelten bislang lediglich 0,3 Prozent der rund 126 Millionen Einwohner als vollständig geimpft.

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Ein Gastronom aus Ulm soll im größeren Stil Sozialleistungen hinterzogen und beim Kurzarbeitergeld betrogen haben. Der Unternehmer und eine Mitarbeiterin seien in Untersuchungshaft, teilte das Hauptzollamt Ulm am Freitag mit.

Zuvor hatten am Donnerstag Zoll und Polizei in der Ulmer Innenstadt Geschäfts- und Privaträume durchsucht. Es habe Fluchtgefahr sowie Wiederholungs- und Verdunkelungsgefahr bestanden, hieß es. Dem Unternehmer werden zudem Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Er soll sich dabei auch eines Strohmannes bedient haben, um seine eigene Verantwortlichkeit zu verschleiern.

Der Schaden durch zu Unrecht bezogene Corona-Soforthilfen und Kurzarbeitergeld soll sich auf rund 115 000 Euro belaufen. Den Schaden gegenüber den Sozialkassen bezifferte der Zoll mit rund 50 000 Euro. Die Ermittlungen gegen den Unternehmer liefen seit mehreren Monaten.

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Die Behörden haben eine für Samstag in Rastatt geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen untersagt. Von der als «Großdemo» mit rund 1000 Teilnehmern angekündigten Veranstaltung gehe eine erhebliche infektiologische Gefahr für die Bevölkerung aus, erklärte das Landratsamt am Freitag. «Der Untertitel der Demonstration "Zeig dein Gesicht für die Grundrechte" impliziere, dass sich die Teilnehmer bewusst ohne Maske versammeln wollen.» Dies widerspreche aber den Maßgaben zur Eindämmung der Pandemie.

Zudem sei damit zu rechnen, dass auch Menschen aus anderen Regionen zu der Versammlung unter dem Titel «Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!» oder möglichen Gegenveranstaltungen gekommen wären. «Dies würde das ohnehin bereits diffuse Infektionsgeschehen im Landkreis Rastatt, und speziell in der Stadt Rastatt, noch unkontrollierbarer machen», hieß es. Das Gesundheitsamt habe das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ausführlich gegen den Infektionsschutz abgewogen mit dem Ergebnis: «Zusammengefasst fällt die Ermessensentscheidung zugunsten des Grundrechts Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus.»

Auch Heilbronn hat mit Blick auf die Corona-Pandemie eine für Samstag geplante Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen verboten. In Stuttgart hatten sich am Karsamstag rund 15 000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt. Das hatte eine erneute Debatte über das Verbot solcher Veranstaltungen angesichts hoher Infektionszahlen entfacht.

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