Coburg - Die beiden FDP-Stadträte Dr. Hans-Heinrich Eidt und Dr. Michael Zimmermann fordern Unterstützung für den innerstädtischen Einzelhandel und die Gastronomie. In einem gemeinsamen Antrag an den Oberbürgermeister schlagen die Kommunalpolitiker ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, die helfen sollen, wieder mehr Menschen in die Innenstadt zu ziehen. Sie sollen in Kraft treten, sobald Lockerungen von den Pandemiebestimmungen möglich sind.
Mit ihrem neuerlichen Vorstoß reagieren Eidt und Zimmermann wohl auch auf die Abfuhr, die dem letzten FDP-Antrag im Stadtrat bereitet worden war. Für die Sitzung am 25. Februar hatten die beiden Stadträte kostenloses Parken in allen Coburger Parkhäusern für die ersten zwei beziehungsweise vier Stunden gefordert. So hätte für Bürger ein Anreiz geschaffen werden sollen, um während der Corona-Krise in die Stadt zu kommen. Wegen der hohen Kosten, die die Wohnbau als Parkhaus-Betreiber hätte tragen müssen, und der Fixierung auf das Auto als Verkehrsmittel war der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Jetzt beantragen Eidt und Zimmermann im Detail Folgendes:
Für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt sollte es einen moderaten Abschlag auf die Gewerbesteuer geben.
Bei städtischen Immobilien sollten die Mieten für Gastronomie, Einzelhändler und Gewerbebetriebe wie Friseure und Kosmetikstudios moderat gesenkt werden.
Gewerbebetriebe in der Innenstadt sollen von den Straßenreinigungskosten befreit werden.
Die Stadt sollte auf Gebühren für Verkaufsflächen vor den Geschäften (Sondernutzungsgebühren) für die Dauer von zunächst sechs Wochen ab Öffnung der Geschäfte verzichten.
Für die Dauer von zunächst sechs Wochen ab Öffnung sollte es möglich sein, vor jedem Geschäft einen Aufsteller kostenlos zu platzieren.
Vom Zeitpunkt der Ladenöffnung an sollte die Stadt zunächst für sechs Wochen kostenloses Parken mit Parkscheibe für jeweils eineinhalb bis zwei Stunden in der Innenstadt erlauben.
Da das von der FDP beantragte kostenlose Parken in den städtischen Parkhäusern abgelehnt worden ist, fordert man jetzt zusätzlich die Ausgabe von kostenfreien Ausfahrttickets, die Gewerbetreibende an ihre Kunden geben können. Alternativ die Möglichkeit, dass Gewerbetreibenden, bei einem Einkauf ab 20 Euro einen Rabatt in Höhe der Parkgebühren geben dürfen.
Wie Hans-Heinrich Eidt und Michael Zimmermann schreiben, sollten auf diese Weise Anreize geschaffen werden, damit der Handel und die Gastronomie in der Innenstadt in einer zeitlich begrenzten Anlaufzeit Vorteile genießen. „Trotz der aus Klimaschutzgründen angestrebten Verkehrswende können solche befristeten Anreize dazu beitragen, den Umsatz in der Innenstadt anzuregen, statt ihn im Internethandel oder auf der Bertelsdorfer Höhe zu zerstreuen“, heißt es wörtlich von der FDP dazu.