Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Grundschulen nach den Faschingsferien mit Hilfe eines Wechselmodells wieder öffnen. «Das Konzept für den Wiedereinstieg in den Präsenzbetrieb an den Grundschulen liegt bereits vor», erklärte Eisenmanns Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es orientiere sich an den Regelungen, die nach dem ersten Corona-Lockdown im vergangenen Jahr zum Ende der Pfingstferien galten. «Im Kern geht es um einen Wechselbetrieb, in dem jeweils zwei Klassenstufen in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen von zu Hause aus lernen.» Damals sei dieses Modell schon an den Grundschulen erfolgreich umgesetzt worden.

Bund und Ländern hatten sich am Mittwoch bei ihrer Konferenz geeinigt, dass die Länder selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. Daraufhin hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, dass zum 22. Februar Kitas und Grundschulen geöffnet werden sollten - wenn die Infektionszahlen dies zulassen.

Eisenmanns Sprecher sagte: «Auch die Abschlussjahrgänge sollen wechselweise zurückkehren.» Er fügte hinzu: «Perspektivisch in einem nächsten Schritt ist dann auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben - sofern es das Infektionsgeschehen zulässt.» Der Beschluss von Bund und Ländern, der eine Verlängerung des Lockdowns mit den Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März vorsieht, lässt das theoretisch zu. In dem Papier heißt es: «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.»

Der Sprecher von Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März ist, bekräftigte: «Um mittelfristig auch weitere mögliche Öffnungsschritte ermöglichen zu können, müssen wir die Teststrategie mit anlasslosen Schnelltests deutlich erweitern.» Er fügte hinzu: «Mit kommunalen Schnelltestzentren können wir neben den Beschäftigten für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen auch Schnelltests für andere Berufs- und Bevölkerungsgruppen ein breites, niederschwellig zugängliches Testangebot machen.» Hierzu herrscht im grün-schwarzen Kabinett aber keine Einigkeit.

(dpa/lsw)

Von diesem Donnerstag an gelten in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart verschickte am späten Mittwochabend einen entsprechenden Erlass an die Kommunen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach müssen Städte und Kreise Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr aussprechen, wenn der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen überschritten wurde.

Es müssen aber noch zwei weitere Voraussetzungen erfüllt sein: Das zuständige Gesundheitsamt muss «eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus» erkennen. Zudem muss ein «diffuses Infektionsgeschehen» feststellbar sein. Davon spricht man, wenn ein Anstieg der Infektionen nicht genau zugeordnet werden kann, etwa einem Ausbruch in einem Pflegeheim. Die neuen Ausgangssperren sollen wieder aufgehoben werden, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage in Folge unter 50 liegt.

Nach jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts haben von den 44 Stadt- und Landkreisen noch immer 26 eine Inzidenz von über 50. Das Ziel der Politik ist es, die Zahl der Neuinfektionen überall unter 50 pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen zu drücken - nur dann seien die Gesundheitsämter in der Lage, alle Kontaktpersonen nachzuverfolgen.

Die regionalen Ausgangsbeschränkungen folgen auf die landesweite Sperre zwischen 20.00 und 5.00 Uhr, die der Verwaltungsgerichtshof am Montag gekippt hatte. Die Richter hatten die Regelung angesichts der sinkenden Infektionszahlen als nicht mehr verhältnismäßig bezeichnet. Die landesweit Sperre läuft an diesem Donnerstag aus.

Hintergrund für das Tempo der Landesregierung bei diesem Thema ist auch, dass man in den Corona-Hotspots über Fastnacht keine Lücke bei den Ausgangsbeschränkungen lassen möchte.

(dpa/lsw)