Bundesaußenminister Heiko Maas stößt mit seinem Angebot an die USA, gemeinsam einen „Marshallplan für Demokratie“ zu erarbeiten, bei CDU und Grünen auf Kritik. Zwar sei Maas' Analyse richtig, dass jede Krise der Demokratie in den USA auch Auswirkungen auf Deutschland habe, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann David Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten gegenüber der ältesten westlichen Demokratie aber nicht als Oberlehrer auftreten.“

Maas hatte den USA nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“

Max Seidenfaden

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump ist nicht nur auf Twitter verstummt - auch die aggressiven E-Mails und SMS seines Wahlkampfteams mit Spendenaufrufen bleiben inzwischen aus. Die bislang letzte SMS verschickte sein Team um 13.30 Uhr am Mittwoch, die bislang letzte E-Mail zehn Minuten später.

In der Mail mit der Betreffzeile „Wir haben die Wahrheit“ hieß es: „Heute wird ein historischer Tag in der Geschichte unserer Nation sein. Der Kongress wird die Wahlergebnisse entweder bestätigen oder Einspruch erheben. Jeder einzelne Patriot aus dem ganzen Land muss jetzt aktiv werden, wenn wir die Integrität dieser Wahl erfolgreich verteidigen wollen.“

Zum Zeitpunkt der Aussendung kam es am Kapitol - wo der Kongress zur Zertifizierung der Ergebnisse zusammengekommen war - bereits zu Zusammenstößen zwischen Trump-Anhängern und der Polizei. Randalierer drangen danach gewaltsam ins Kapitol ein. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben. Kritiker werfen Trump vor, seine Unterstützer bei einer vorhergehenden Kundgebung angestachelt zu haben.

Max Seidenfaden

Einen Tag nach dem Internetkonzern Google hat nun auch Apple die in rechten Kreisen verbreitete Social-Media-App Parler bis auf Weiteres aus seinem App-Store verbannt. Die Plattform habe gegen die App-Store-Bedingungen verstoßen, hieß es in einer Nachricht von Apple an Parler, über die der Sender CNN am Samstagabend (Ortszeit) berichtete. „Die Prozesse, die Parler eingerichtet hat, um die Verbreitung von gefährlichen und illegalen Inhalten zu moderieren oder zu verhindern, haben sich als unzureichend erwiesen“, bemängelte Apple. Insbesondere habe man weiterhin direkte Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Anstiftung zu gesetzwidrigen Handlungen gefunden, die gegen die Richtlinien verstießen. Parler sei aus dem App Store entfernt worden, bis die Probleme gelöst seien.

Ein Google-Sprecher hatte sich am Freitag ähnlich geäußert. Die Richtlinien von Google verlangten, dass Apps mit nutzergenerierten Inhalten über eigene Richtlinien verfügten, um „ungeheuerliche Inhalte wie Beiträge, die zu Gewalt aufrufen, (zu) entfernen“, hieß es. Angesichts der anhaltenden und akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit werde Parler nicht mehr bei Google Pla verfügbar sein, bis diese Probleme behoben seien.

Max Seidenfaden