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20210110133622

Demokraten wollen Impeachment-Resolution am Montag einbringen

10:05
10.01.2021
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Fahrt auf. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag, er und seine Kollegen würden es bevorzugen, dass der Republikaner zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet. Sollte beides nicht geschehen, würden die Demokraten am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. „Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche.“

Lieu ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wird darin beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben - viele von ihnen stürmten danach das Kapitol. Trump habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, heißt es in dem Entwurf. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“. Er müsse daher aus dem Amt entfernt und für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Max Seidenfaden

Trump soll nach Wahl in weiterem Fall in Georgia Druck ausgeübt haben

08:52
10.01.2021
US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia zu nehmen. Die „Washington Post“ berichtete am Samstag, Trump habe den Chefermittler des für die Wahlen zuständigen Staatssekretärs Brad Raffensperger am 23. Dezember in einem Telefonat aufgefordert, Wahlbetrug zu „finden“. Trump habe ihm in Aussicht gestellt, ein „Nationalheld“ zu werden.

Raffensperger bestätigte der Zeitung das Telefonat, sagte aber, er kenne die spezifischen Aussagen Trumps nicht. Er halte es aber für problematisch, dass ein gewählter Politiker sich in eine Untersuchung über Wahlbetrug einschalte. Der Republikaner Trump hatte die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump behauptete danach ohne Belege, er sei durch massiven Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten um den Sieg gebracht worden.

Max Seidenfaden