Die EU-Kommission hat deutsche «Novemberhilfen» im Umfang von zwölf Milliarden Euro genehmigt. Die Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise sei mit den EU-Regeln vereinbar, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstagabend in Brüssel.

Die «Novemberhilfen» sollen Unternehmen für wirtschaftliche Schäden durch den Lockdown in der Pandemie entschädigen. Die jetzt genehmigten Hilfen sehen nach Angaben der Kommission vor, dass bis zu 100 Prozent der nachgewiesenen Verluste erstattet werden oder 75 Prozent des Umsatzes der Monate November und Dezember 2019.

Zuvor hatte die Brüsseler Behörde bereits grünes Licht für einen anderen Teil des deutschen Hilfspakets gegeben, wonach Firmen mit bis zu 4 Millionen Euro pro Unternehmen unterstützt werden können. Die Kommission stellte fest, dass die deutschen Hilfen direkt mit der Pandemie zusammenhingen und angemessen seien. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu: «Damit sind außerordentliche Wirtschaftshilfen auch von über 4 Millionen Euro beihilferechtlich möglich. Das ist ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte und dringend notwendig, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten.»

In Deutschland hatte es von Unternehmen und Verbänden Kritik daran gegeben, dass die Novemberhilfen zu langsam geflossen seien. Beklagt wurden Bürokratie und Regelwirrwarr. Die Auszahlung über die Länder hatte erst Mitte Januar begonnen.

(dpa)

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen die Ergebnisse bestimmter Corona-Schnelltests künftig in allen EU-Staaten anerkannt werden. Auch für den bevorzugten Einsatz dieser Tests wurden gemeinsame Kriterien entwickelt, wie der Rat der EU-Staaten am Donnerstagabend mitteilte. Eine entsprechende Ratsempfehlung sei einstimmig verabschiedet worden - rechtlich bindend ist sie aber nicht.

Der gemeinsame Rahmen für den Gebrauch der Corona-Tests sowie die Anerkennung von Ergebnissen sei ein zentrales Instrument, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen und zu einem funktionierenden Binnenmarkt beizutragen, hieß es. Die Anerkennung der Testergebnisse sei wesentlich, um grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern.

Die EU-Kommission hatte im Dezember Vorschläge für den Einsatz der Schnelltests gemacht. Demnach sollten sich die 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Liste der Präparate einigen. Antigen-Schnelltests zeigen binnen weniger Minuten, ob eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Es gibt inzwischen sehr viele Varianten unterschiedlicher Qualität. Insgesamt gelten sie als etwas weniger zuverlässig als die überall anerkannten PCR-Tests, die im Labor ausgewertet werden müssen.

Die EU-Staaten verständigten sich nun unter anderem darauf, dass die Schnelltests etwa in Corona-Hotspots zum Einsatz kommen sollten. Die Liste anerkannter Präparate soll jederzeit angepasst werden können.

(dpa)