Über die Corona-Warn-App sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bisher 200 000 positive Corona-Testergebnisse weitergegeben worden. Das müsse man multiplizieren mit den Kontakten und wie viele Leute gewarnt worden seien, sagte ein Ministeriumssprecher. «Das ist schon eine erkleckliche Zahl.» Der Sprecher nannte die Warn-App einen Erfolg. Er sprach von bisher 25 Millionen Downloads und 7 Millionen Testergebnissen, die damit übertragen worden seien.

Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, die App sei heute nicht mehr dieselbe wie zum Start im Juni 2020. «Sie hat sich vielfachen Updates unterzogen. Sie warnt heute präziser.» Ein Update der App mit Blick auf neue Virusvarianten, von denen angenommen wird, dass sie leichter übertragbar sind, ist den Angaben zufolge bisher nicht geplant. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums verwies auf noch fehlende Erkenntnisse darüber, bei welchem Abstand und welcher Kontaktdauer diese Varianten übertragen werden. Die Warn-App misst per Bluetooth-Technik den Abstand und die Begegnungsdauer zwischen Menschen.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots mittels Handyüberwachung strikt ab. Der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag) sagte er: «GPS-Daten können noch nicht mal zwischen Tiefgarage und viertem Stock in einem Haus unterscheiden. In Gebäuden funktioniert GPS nicht.» Auch eine Funkzellenabfrage zeige noch nicht einmal verlässlich, in welcher Straße eine Person gewesen sei. «Also was soll das? Das ist keine Lösung.»

Auch die Corona-Warn-App sei zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel ungeeignet. Wo diese Strategie hinführe, sehe man an Frankreich, sagte Kelber. Die dortige Corona-Warn-App habe nur zwei Millionen Nutzer und sei gescheitert. «Die Akzeptanz würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden.» Die französische Corona-Tracking-App stand wegen datenschutzrechtlicher Bedenken immer wieder in der Kritik.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl hatte zuvor dem Bayerischen Rundfunk gesagt: «Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.»

In der vergangenen Woche hatten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen, dass die Bewegungsfreiheit von Menschen aus Corona-Hotspots eingeschränkt werden soll. In Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen. Die Bundesländer setzen den Beschluss derzeit aber nicht einheitlich um. Baden-Württemberg plant derzeit etwa keine entsprechende Regel. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen Kommunen darüber entscheiden.

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