Wegen mutmaßlich falscher Masken-Atteste haben Polizisten die Praxis eines Sinsheimer Arztes durchsucht. Er wird verdächtigt, falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Es werde in mindestens drei Fällen ermittelt. Die Atteste hatten den Angaben nach von der Pflicht befreit, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Wie die Ermittlungen ergaben, wohnen die angeblichen Patienten aber mehrere Hundert Kilometer von der Praxis in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) entfernt. Daher bestehe der Verdacht, dass sie nie von dem Mediziner untersucht worden sind und die Gründe für eine Befreiung von der Maskenpflicht nicht bestehen. Die Praxis wurde am Dienstag durchsucht.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gibt es in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. Diese gilt unter anderem in Busse und Züge des Nah- und Fernverkehrs, in Restaurants sowie in Einkaufszentren und Läden. Seit Mitte Oktober müssen auch Menschen in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen Mund und Nase bedecken, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

(dpa/lsw)

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Baden-Württemberg setzt sich gegen die vom Bund vorgeschlagenen drastischen Corona-Maßnahmen zur Wehr. Man betrachte die Vorschläge - die unter anderem eine befristete weitgehende Schließung der Gastronomie beinhalten - «sehr kritisch» und von der Verhältnismäßigkeit her äußerst fragwürdig, sagte ein Dehoga-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage. Er betonte, das Gastgewerbe sei nachweislich kein Pandemietreiber. Man behalte sich vor, sich gegen Beschlüsse dieser Tragweite juristisch zu wehren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Schritte angesichts der bundesweit anschwellenden Corona-Infektionswelle entscheiden.

Geht es nach dem Bund, sollen vom 4. November an für zunächst vier Wochen drastische Kontaktbeschränkungen greifen. Die Gastronomie soll demnach bundesweit weitgehend dichtgemacht werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes hervorgeht. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele den Plänen zufolge beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt hatte bereits in einem am Dienstag veröffentlichten Video betont, man befürchte mit Blick auf das Gipfeltreffen «das Schlimmste». Keine andere Branche habe unter den bisherigen Corona-Maßnahmen so gelitten wie das Gastgewerbe, etliche Betriebe seien schon jetzt akut in ihrer Existenz gefährdet. Unverhältnismäßige Maßnahmen und Verbote werde man fortan nicht mehr akzeptieren, sondern sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren.

(dpa)