Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, Schulen, Kitas und die Wirtschaft trotz steigender Corona-Zahlen möglichst offen zu halten - aber auf Einschränkungen im Privaten eingestimmt. «Man muss dafür sorgen, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich, im Idealfall dauerhaft offengehalten werden können. Man muss ermöglichen, dass wirtschaftliche Tätigkeit wo möglich weiterbestehen kann», sagte Hofreiter am Dienstag vor einer Fraktionssitzung der Grünen in Berlin. «Und man muss, so hart es ist, sich darüber im Klaren sein, dass es im privaten Bereich zu Einschränkungen kommt.»

Entscheidend sei, dass «vernünftige, tiefgreifende, bundeseinheitliche und nachvollziehbare politische Maßnahmen» ergriffen würden, sagte Hofreiter. Es gelte, Kontakte «massiv» zu reduzieren, aber einen «grobschlächtigen Shutdown» zu vermeiden. Im Freien, in der Bahn oder in Läden gebe es relativ viele Infektionen, aber viele in schlecht belüfteten Räumen - «seien es Meetings in Büros, seien es Kaffeekränzchen, sei es die Zusammenkunft am Abend».

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bund und Länder dazu aufgerufen, in der Corona-Krise volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Kramer erklärte am Dienstag vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch, es sollte dort angesetzt werden, wo die Gefahren entstehen. «Konkret heißt das: Geselligkeit, die zu körperlicher Nähe führt, in der Öffentlichkeit auf ein Minimum reduzieren. Dazu gehören Feiern und Veranstaltungen, Hochzeitsfeiern und andere große Partys.»

Entsprechende Räumlichkeiten sollten nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Außerdem sollte zusätzlich bundesweit eine weitgehende Maskenpflicht durchgesetzt werden. Das Gleiche gelte für das Vorziehen von Sperrstunden, die ausufernde Geselligkeit begrenzen sollten, ohne aber das Abendessen im Restaurant einzuschränken.

In Produktions- und Dienstleitungsunternehmen seien vorbildliche Hygienekonzepte erarbeitet worden, so Kramer. «Insbesondere in Hotels und Restaurants mit ausgefeilten Hygienekonzepten entstehen so gut wie keine Infektionsherde.»

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch verstärkt sich die Debatte über strenge, aber kurzzeitige Lockdowns. Der flächendeckende Lckdown im Früjhahr hatte die Wirtschaftsleistung einbrechen lassen.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Ministerpräsidenten der Länder eindringlich aufgefordert, bei der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel klare und einheitliche Regeln gegen die Corona-Pandemie zu verabreden. Brinkhaus sagte am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion: «Wir haben da eine klare Erwartungshaltung»: Klare und einheitliche Regeln sowie eine Priorisierung. An erster Stelle stehe die Gesundheit und danach kämen gleichwertig, «dass der Wirtschaftskreislauf erhalten bleibt, dass produziert werden kann, dass die Sachen auch verkauft werden können und dass Schulen und Kindergärten offenbleiben können.» Und danach komme lange nichts.

Nach den Worten von Brinkhaus sind Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen nötig, «damit wir gegen diese Pandemie so erfolgreich vorgehen können, wie das auch im März und April der Fall gewesen ist». Und Kontaktbeschränkungen bedeuteten eine Unterbrechung von Infektionsketten. Das sei eine Zumutung für die Menschen, aber es wäre härter, wenn diese Pandemie noch länger andauerte. Deswegen lieber jetzt konsequent handeln. «Wir stehen vor einer sehr entscheidenden Woche, weil in dieser Woche wird sich entscheiden, wie wir das Weihnachtsfest feiern werden. Wenn wir die Pandemiesituation nicht in den Griff bekommen, dann kriegen wir ein erhebliches Problem.»

Deswegen gelte es jetzt zu kämpfen. Das gelte für die Menschen in diesem Land, die viel Eigenverantwortung übernehmen und achtsam sein müssten. «Das gilt aber auch insbesondere morgen für die Ministerpräsidenten.»

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