Das grün-schwarze Kabinett befasst sich am Dienstag mit der sich zuspitzenden Entwicklung der Corona-Pandemie im Land. Die Infektionszahlen steigen rasant. Zur Eindämmung der Pandemie gelten im ganzen Land seit Montag nochmals strengere Regeln. Dazu gehören eine erweiterte Maskenpflicht sowie verschärfte Kontaktbeschränkungen - und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige Stadt oder der Landkreis die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche überschreitet.

Als Reaktion auf die stark steigenden Infektionszahlen hatte die Landesregierung am Samstag die höchste Pandemiestufe und damit die «kritische Phase» ausgerufen. So muss nun überall in öffentlichen Bereichen, etwa Fußgängerzonen, eine Maske vor Mund und Nase getragen werden, sofern nicht sicher ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen eingehalten werden kann. In Schulen gilt die Maskenpflicht ab Klasse 5 nun auch im Unterricht. Zudem dürfen sich im privaten Rahmen nur noch maximal zehn Menschen treffen - es sei denn, sie leben in höchstens zwei unterschiedlichen Haushalten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Öffentlichkeit gemeinsam mit Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung um 12.00 Uhr informieren.

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Wegen Verstößen gegen Corona-Regeln haben Polizei und Ordnungsamt ein Ludwigsburger Bistro geschlossen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, zerschmetterte ein 57-Jähriger bei dem Einsatz eine Glasflasche vor den Füßen der Beamten. Bei der Festnahme des Mannes sei ein 26-jähriger Polizist verletzt worden.

Die Beamten waren den Angaben nach am späten Samstagabend wegen einer Ruhestörung gerufen worden. Dabei stellten sie fest, dass sich rund 30 Menschen in dem Gastraum befanden und ausgelassen feierten. Einige Gäste tanzten demnach ohne Mund-Nasen-Bedeckung in der Raummitte. Auch die Kontaktformulare hätten nicht den Anforderungen entsprochen. Das Lokal wurde daher bis auf Weiteres geschlossen.

Gegen den 57-Jährigen wird nun wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Zudem müssen alle Gäste und der Wirt des Bistros mit einer Anzeige rechnen.

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„Die kommenden Wochen sind entscheidend. Das Virus hat nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüßt. Und es kommt jetzt wirklich auf jede und jeden Einzelnen an“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am heutigen Montag (19. Oktober 2020) in Stuttgart. Er appellierte zusammen mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Minister Thomas Strobl erklärte: „Die Corona-Pandemie hat den Menschen schon viel abverlangt. Die besten Kämpferinnen und Kämpfer gegen die Pandemie sind aber die Bürgerinnen und Bürger. Wer sich an die Hygieneregeln hält, Maske trägt, Abstand hält, trägt wesentlich dazu bei, die Seuche zu stoppen.“ Gesundheitsminister Lucha wies zudem darauf hin, dass die behördlich angeordneten Maßnahmen zwingend einzuhalten seien, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und lokale Ausbrüche zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund kündigten Lucha und Strobl eine Schwerpunktaktion zur Überwachung der von den Gesundheitsbehörden verhängten Quarantänemaßnahmen in Baden-Württemberg an. Die rigorose Einhaltung der Quarantäneverpflichtungen sei eine der unabdingbaren Voraussetzungen dafür, dass unsere Gesellschaft das Corona-Virus wieder eindämmen und zurückdrängen könne. Das Konzept sieht vor, dass die Kommunen – konkret die für die Überwachung des Infektionsschutzes zuständigen Ortspolizeibehörden – vom 21. Oktober bis einschließlich 22. Oktober die Quarantäneverpflichtung verstärkt überprüfen werden. Sofern begründeter Bedarf besteht, kann im Einzelfall auf Ersuchen der Polizeivollzugsdienst die Maßnahmen der Ortspolizeibehörde zum Schutz der Bediensteten begleiten.

 

(PM SM)